Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Elterngeld auch für Mütter im Gefängnis
Auch im Gefängnis können Mütter Anspruch auf Elterngeld haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie mit ihrem Kind hinte
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll ges
Malte Winter
Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor d
Malte Winter
„Weißen“ kann die Schönheitsreparaturklausel kippen
orliegend wurde eine Formularklausel im Mietvertrag verwendet, nach der Wände zu weißen seien: „Die Schönheitsreparature
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Stuttgart 21 sag Nein zum JA – BGH sagt auch JA
Pünktlich zum Volksentscheid in Baden Württemberg hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) auch mit dem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schweres Kind als Umzugsgrund
Will ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere Wohnung umziehen, muss er auch einen vernünftigen Grund dafür haben – ander
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Amtsgericht Mannheim: ApoBank muss über Kickbacks Auskunft erteilen
Allen beharrlichen Weigerungen zum Trotz: Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Auskunft darüber erteilen, welche R
Dr. Sebastian Kraska
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Facebook und Arbeitsrecht
Sie wollen endlich Lösungen? Antworten? Na, das ist doch wohl eine übertriebene Erwartungshaltung, finden Sie nicht auch
Rechtsanwalt Mathias Nittel
MPC Offen Produktentanker Flottenfonds - Anlegern droht Totalverlust
Die schlechte Ertragssituation auf den weltweiten Schiffsmärkten fordert offensichtlich ein weiteres Opfer. Der Fonds MP
Malte Winter
Frostige Weihnachten - 25% Minderung!
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Heizungsausfall gekommen, der größtenteils auch die Weihnachtsfeiertage abdeck
Malte Winter
Anschlussflug verpasst - Ausgleichsanspruch bei verspätetem Eintreffen?
Damit ein Ausgleichsanspruch in Frage kommt, ist es erforderlich, dass es dem Reisenden möglich gewesen wäre, sich mit s
Malte Winter
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Überna
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Erkelenz zur Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zuges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte können Schulung zur Thematik “Burn-out” verlangen
Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kündigungsverzicht in Dienstvereinbarung für (kirchlichen) Arbeitgeber bindend
Verspricht ein Arbeitgeber, niemanden zu kündigen, wenn die Beschäftigten im Gegenzug auf ihr Weihnachtsgeld verzichten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zusatzbeitrag von 8 € auch für chronisch Kranke mit geringem Einkommen
Auch chronisch Kranke mit geringem Einkommen müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag bezahlen. Sie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Hausfrauenentschädigung“ von 12 €/Stunde für Hartz-IV-Bezieher
Können Hartz-IV-Empfänger wegen einer Zeugenaussage vor Gericht in dieser Zeit nicht den Haushalt für Angehörige führen
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden
Die Kosten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung können sehr hoch werden. G
Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters
Vermieter haben das Recht, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene – legitime – Intere