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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Bei Massenentlassungen dürfen Arbeitgeber die Kündigungen vorbereiten und abschicken, sobald die Massenentlassungsanzei

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fahrverbot verhindert!

Die Ausgangslage war schlecht. Eine Bußgeldsache. Rund 40km/h innerorts zu schnell. Die Messung nach Begutachtung nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Irreführung durch „Käse-Alternative“

Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Kä

Rechtsanwalt Guido Kluck

Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch reduzieren

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,

… wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten i

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Ar

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2019)

[IITR – 16.6.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

DSGVO: Schriftliche Einwilligung der Patienten?

Müssen Ärzte von Patienten aufgrund des Datenschutzes schriftliche Einwilligungen und Bestätigungen einholen? Nein, pri

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Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern

In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau

Rechtsanwalt Guido Kluck

Teil 2: Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchemaschinen erlaubt

Im ersten Teil des Artikels ging es um die Verwendung von Schlüsselwörtern in shopeigenen Suchmaschinen. Den Artikel fi

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall

In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und B

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Kinder – Kinderrechte – Kindergrundsicherung

Heute besuchte ich die Kinderrechte-Tour auf dem Alten Markt in Magedburg. Dort konnte ich äußerst interessante Gespräch

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Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu

Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwid

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Matratzen dürfen umgetauscht werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch d

Rechtsanwalt Guido Kluck

Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchemaschinen erlaubt

Amazon führte mehrere Verfahren rund um seine Suchmaschine. Das hiesige gegen das Unternehmen Ortlieb lief schon seit ü

Rechtsanwalt Guido Kluck

Teil 1: Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchmaschinen erlaubt

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht

In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts ein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue

Objektschützer der Berliner Polizei dürfen keine sichtbaren Tätowierungen mit Mafia-Begriffen haben. Eine solche Tätowi

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst: — Weiterlesen