Malte Winter
Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Neukundenbonus bei Stromvertrag auch bei Kündigung im ersten Jahr?
Wir alle kennen die Situation: Der mögliche neue Stromanbieter wirbt mit einem Erstkundenbonus, der mit der ersten Jahre
Rechtsanwalt Marcus Dury
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12
Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
[...]The p
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d
Rechtsanwältin Simone Weber
Kappungsgrenze 15% für Mieterhöhungen in München
Auszug aus der Pressemitteilung der Kabinettssitzung der Bay. Staatsregierung:
Der Ministerrat hat am 17.4. eine Verordn
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Blutprobe nach Richterbeschluss
TT - Washington. Deutschen Juristen dürfte die Frage, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Suprem
Rechtsanwalt Mathias Klose
Korruption im Gesundheitswesen
Alle Fraktionen im Bundestag und Experten aus verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, das
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ist verfasssungsgemäß
Mit Urteil vom 14.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz (Az.: S 1 R 413/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Vorsch
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04
München, Berlin, 17.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diver
Malte Winter
Keine verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge!
Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländis
Malte Winter
Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 € als Morgengabe
Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morge
Malte Winter
Erstattung des merkantilen Minderwerts auch bei älteren Fahrzeugen?
Auch bei einem älteren Fahrzeug (vorliegend: acht Jahre)kann der Ersatz des merkantilen Minderwert Betracht kommen. Dies
Malte Winter
Diskriminierung wegen Behinderung
Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden
Prinzipiell gehen beim Verkauf eines Betriebes die (arbeitsrechtlichen) Pflichten auf den neuen Inhaber über. Allerding
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Bochum ist nicht in Frankreich
Das war nicht immer so. Schließlich gab es mal eine Ruhrbesetzung. Durch Frankreich. Vielleicht war es aus Sicht der Ope