Rechtsanwalt Jürgen Frese
Überholer gegen Linksabbieger: Abbieger haftet voll
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 23.06.2010, Az. 16 C 257/09, der Klage eines Motorradfahrers im vollen Umfang stattg
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
Fehlende Akteneinsicht – trotzdem Regulierung erforderlich !
Mit Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 hat das Amtsgericht Heinsberg entschieden, dass sich eine Versicherung nicht
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Neue Pfandbonkündigung in Berlin
Das ist nur berichtenswert, weil der Atem der Geschichte hier weht
Wir wissen alle, wer Emmely war. Die Frau, die nach
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Neuer Personalausweis: AusweisApp gehackt?
Kaum ist der neue Personalausweis mit seinen elektonischen Funktionen auf dem Markt, schon machen sich lautere wie auc
Rechtsanwalt Guido Kluck
Österreichisches Urteil spricht von Exekution
Jedem Juristen ist bekannt, dass die juristischen Termini nicht immer auch für jeden Laien verständlich sind. Umso mehr
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bundesweite Jagd auf Passat-Kombi-Fahrer
Wie schon vom Kollegen Nebgen berichtet wurde, fahndet die von der Polizei in Mönchengladbach gebildete Soko Mirco
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ehmann: Deliktsrecht online
Prof. Dr. Horst Ehmann hat nun »» hier «« auf JusMeum sein Werk zum Deliktsrecht (Stand November 2010) kostenfrei
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
DVR: “Autofahrer schenken ihren Reifen zu wenig Beachtung”
Zur Abwechslung mal paar Fakten:
Im Rahmen einer vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und von der Prüforganisation
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fehlgeschlagener Versuch oder Rücktritt vom Versuch
In seinem Beschluß vom 28.09.2010 in dem Verfahren 3 StR 338/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgre
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reizgas, ein gefährliches Werkzeug?
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaff
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kommentar zu Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar? von Jürgen Urlichs
In Zeitschriften und Gestzesvorlagen über Wochenendruhezeit liest man 45 Stunden einschließlich einer Tagesruhezeit.Viel
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kommentar zu Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar? von Jürgen Urlichs
nach Meinungen einiger Fahrer,soll man im Ausland bestraft werden,wenn Verstöße der Lenk und Ruhezeit sowie Überschreitu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch
Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.
In seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 3 StR 370/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die
Rechtsanwalt Jürgen Frese
OLG Celle: Werbende Äußerung
Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Ka
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Bundesrat fordert Nachbesserung beim geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Der vom Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes stieß bei den zuständigen Auss
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Winterreifenpflicht -So soll die Neurelegung aussehen Teil 2: Bußgeld wird verdoppelt
In Teil 1 haben wir die geplante Neuregelung vorgestellt. Der Gesetzgeber will aber noch einen drauflegen: Mit Einführun
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Winterreifenpflicht -so soll die Neurelegung aussehen Teil 1: Definition der Wetterverhältnisse
Die Katze ist aus dem Sack. Die geplante gesetzliche Neuregelung für die Winterreifenpflicht lautet:
“Bei Glatteis, Schn