Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Entwurf für Bundesbedarfsplangesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 06.03.2013 den Entwurf für ein „Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausb
Alle Themen
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Malte Winter
Wann spricht die Indizienlage für eine Unfallmanipulation?
Im vorliegenden Fall lag einem Unfall ein Verstoß gegen das einem anderen Fahrer zustehende Vorfahrtsrecht zugrunde, all
Malte Winter
Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße ergibt sich grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Ve
Malte Winter
Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen fest?
Eine Klausel, nach der der Veranstalter die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf
Malte Winter
Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?
Das AG München hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Vermieter eine Wohnung (möglicherweis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes
Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit fest
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung
Während Nutzungsentschädigungen beim Ausfall von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtunge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer
Das Landgericht Bochum stellte fest, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn auf seiner Internetseite der
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Totalschaden: Verkauf zum Restwert
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Read moreRechtsanwalt f
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Haftung des Vorausfahrenden bei Steinschlag
Nicht nur in dieser Jahreszeit kommt es gelegentlich dazu, dass nachfolgende Fahrzeuge durch einen vom Read moreRechtsan
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Passt ja noch zum Wetter: Winterbetrieb der Waschanlage
Der Kläger wollte mit seinem Mercedes-Benz in die Waschanlage fahren. Es war der 15.1.2011 und die Waschanlage befand si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann Koch Media GmbH Computerspiel Dead Island
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH Computerspiel Dead Island
oder: wie kann man noch deutlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Haushaltselektrogeräte-Werbung muss Typenbezeichnung genau angegeben werden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil entschieden, dass Prospektwerbung die konkreten Typenangaben von Ha
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Resident Evil: Afterlife 3D Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht derzeit wegen der illegalen Verbreitung des Repertoires der Firma Constantin Film Verle
Rechtsanwalt Lars Rieck
Alte Bekannte II: Binhardt & Lenz vertritt neben Bushido auch Culcha Candela-Künstler
Die bislang unbekannte Kanzlei Bindhardt & Lenz übernimmt offenbar einen wesentlichen Teil der Filesharing-Angelegen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
7 Sekunden vom TV-Programm im Musical
Merkmale des Fair Use im Urheberrecht der USA
CK - Washington. Ist der Urheber verletzt, wenn aus seinem Fernsehprogra
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale: Weiteres Urteil des AG Düsseldorf
Weitere Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de vor dem Amtsgericht Düsseldorf – a
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sonderbedarf im SGB II: Brille
Kosten für die Reparatur von Brillen zur Korrektur der Sehschärfe sind als Sonderbedarf nach § 24 SGB II zu erstatten.SG
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“
München, 10. März 2013 – Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein eigenes Dezer
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert
München, 10. März 2013 –Die Anleger des Schiffsfonds MS „Barmbek“ wurden mit Schreiben vom 28.01.2013 von der Gesellscha