Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
13.03.2013

Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße ergibt sich grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Verkehrszeichen entsprechend der Anlage zur Straßenverkehrsordnung, sondern aus dem Umfang der Widmung. Denn die ...