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Rechtsanwalt Frank Weiß

6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung

Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, d

Rechtsanwalt Frank Weiß

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So h

Rechtsanwalt Marcus Dury

Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12 entschieden, dass es unzul

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Viele Wege führen nach Rom, doch keiner zum NPD-Parteitag

Das ist wörtlich gemeint. Nach einem Bericht von inFranken.de steht der geplante NPD Parteitag im fränkischen Rottenbach

Rechtsanwalt Mathias Klose

Übernahme von Heimkosten für die Eltern

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn eine

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Die Länder wollen mit einem am 22.03.2013 beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der

Rechtsanwalt Mathias Klose

Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög

Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkret

Rechtsanwalt Mathias Klose

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ab dem 1. April

Zum 1. April 2013 traten Neuregelungen in Kraft, die eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftig

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Filesharing-Abmahnung: Eurotruck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a

Rechtsanwalt Andre Stämmler

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Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Zafer Sezer

Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen ei

Rechtsanwalt Michael Langhans

Geduldete Überstunden sind zu vergüten

Das hat das BAG bereits z.B. am 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 festgestellt. Nach der insoweit vorherrschenden Rechtsprechung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichn

Rechtsanwalt John Miehler

Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 24.5.2012

Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Klarheit tut Not!

Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und ergibt sich bereits

Rechtsanwalt Frank Weiß

Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele z

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begre

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje

Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen

Wie der Kollege Melchior bereits am 26.03. in seinem Blog aus der FAZ zitierte steht eine Einigung für die RVG-Reform wo

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Beweis verloren: Vermutung greift

Litigation Hold schützt vor Prozessnachteil CK - Washington. Ein Versicherer nahm nach einem versicherten Gebäudebran

Rechtsanwalt Michael Langhans

Unterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Düsseldorfer Tabelle

Ein häufiges Problem bei der Unterhaltsberechnung ist in der heutigen Zeit, dass die Eheleute beide arbeiten gehen, aber