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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres

Die schönsten Entscheidungen sind ja die ohne Pressemitteilung, so auch die des BAG vom 15.1.2013- 9 AZR 465/11, die vom

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Bescheidenes Handelsregister: Corporation

TT - Washington. Zwar gibt es in den USA anders als in Deutschland kein Publizitätswirkung erzeugendes Handelsregister

Malte Winter

Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz

Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign

Malte Winter

Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta

Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte

Malte Winter

Werbung mit echter Ware und versichertem Versand

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje

Diese Nachricht ändert nichts grundlegendes

Kollege Burhoff greift in seinem Blog meinen kürzlichen Artikel auf, in dem ich auf das “Geheimtreffen” im BMJ eingehe,

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Mal wieder die Waschanlage

Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle ge

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

USA: Bundesrecht bricht Staatsrecht

Die Ausnahme bestätigt die Regel CK - Washington. In den USA ist alles anders, und dass Bundesrecht das Recht der einz

Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen

Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden,

Rechtsanwalt carsten laumann

MIETVERTRAG — Entwurf, Prüfung, Überwachung zu Festpreisen

MIETVERTRAG — Entwurf, Prüfung, Überwachung Unsere Partneranwälte entwerfen, prüfen und aktualisieren Verträge und AGB.

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zum Schriftformerfordernis bei Mieterwechsel im Gewerbemietvertrag

Leitsatz Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel h

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Filesharing: Neues Urteil zum Thema Beweislast

Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet

martina heck

Die Kosten eines Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses a

Malte Winter

In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?

Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §

Malte Winter

Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?

Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ei

Malte Winter

Vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit zur Unzeit

Es handelt sich um eine Verletzung der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit seitens des Betriebsrates, wenn

Rechtsanwalt Mathias Klose

Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze im SGB II

Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kfz ist keine Unterkunft i.S.d. SGB II

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterku

Rechtsanwalt Mathias Klose

KFRG tritt am 9. April in Kraft

Nachdem das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregiste

Rechtsanwalt Michael Langhans

Eignungszweifel gem. §11 Abs. 3 S. 1 FeV: Nicht jedes Fehlverhalten führt zur MPU

Die insoweit lesenswerte Entscheidung des Oberverwaktungsgericht des Saarlandes führt in seiner Entscheidung (Beschluss