Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines
Strafrecht
Zeige 1081-1100 von insgesamt 2236 Artikel
martina heck
Der Hundehalter muss für die Einhaltung behördlicher Auflagen (auch) durch Dritte sorgen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Hundehalterin Auflagen erteilt word
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Auffahrunfall nach Spurwechsel – Wer haftet?
Das OlG Hamm (OLG Hamm vom 30.10.2012. Aktenzeichen: I-9 U 5/1) hatte über die Haftung Read moreRechtsanwalt für Verkehr
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!
Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG
martina heck
Spanische Ferienimmobilie kann bei der Einkommensteuer teurer werden als gedacht
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, we
Stefanie Kolliniatis
Die Macht der Gerechtigkeit
Guten Tag zusammen!
Bald ist es soweit und mein erstes Buch wird unter dem Schild-Verlag mit dem Titel "Die Macht der Ge
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindogkeitskontrollen
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Pusten ohne Belehrung!
Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Alkoholfahrt keinesf
martina heck
WEG: Haftet der Erwerber für die Hausgeldschulden des Voreigentümers?
Nein, ein Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers – trotz des Vorrechts d
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Warnhinweise auf Gefahren bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen
Wer gewerblich (auch) im Internet Spielzeug anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen der Produkthaftungsregeln vor gewissen
martina heck
Gutachterkosten im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche Belastung
Es liegt keine außergewöhnliche Belastung im Sinnes des § 33 EStG vor, wenn es sich bei einer Ausgabe um Gutachterkosten
martina heck
Die Warenzusammenstellung im Zollrecht – heute: Etui für Mobiltelefon mit Tuch
Um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit der Folge d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fax an de falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgerich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgerich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Be
martina heck
Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen
Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als so
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhö
martina heck
Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die
martina heck
Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde
Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht
martina heck
Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?
Ist ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersat