Rechtsanwalt Peter Ratzka
Springer saniert Berliner Haushalt
Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu kl
Strafrecht
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martina heck
Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung
Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden kö
martina heck
Unterliegt eine “Demenz-Wohngemeinschaft” der Heimaufsicht?
Werden Apartments an Demenzkranke vermietet und die Pflege der Bewohner faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekopp
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.:
Rechtsanwalt Jürgen Frese
TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013
In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn
martina heck
Die regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers und die Fahrtkosten
Sind Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!
Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, fü
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die vollkommen legale Ampelsünde
Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei d
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE
“BundesGewerbe-Verzeichnis” ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde. Versandt wurde es von der B
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Facebook “Embedded Posts” – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!
Nachdem wir auf unserer Facebook-Seite bereits vor einigen Tagen kurz über die neue Möglichkeit der Embedded Posts von F
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Koch Media Österreich / Kanzlei .rka Rechtsanwälte
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte (Reichelt Klute Aßmann) mahnt aktuell für die Koch Media GmbH Österreich Urheberrechtsver
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verstärkte Prüfungspflichten für Rapidshare & Co.
In einer relativ frischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof verstärkte Prüfungspflichten bei Filehostern wie Rapids
martina heck
“Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter
Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 3
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt
Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann offenbar einen Sieg
martina heck
Kampfsport ohne Umsatzsteuer
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Cha
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Das alljährliche Erwachen der Abmahner – Die Zeit der Stille ist wohl erstmal vorbei
Es kommt immer wieder vor und immer wieder werden die Mandanten überrascht (wir meist weniger). Gemeint sind die mittler
martina heck
Durch Polizeihund zum Sonderopfer
Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Legen Gesetzgeber und Gerichtet nun doch den Abmahnsumpf trocken?
Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen man
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?
Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen man
martina heck
Die wiederkehrende Problematik bei Einfuhrabgaben: Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften?
Die Nacherhebung von Einfuhrabgaben kann insbesondere für Unternehmen existenzbedrohend sein. Mißlich ist es dabei immer