Malte Winter
Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt
Es besteht eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht des Räum -und Streupflichtigen an einem wichtigen Verkehrsknotenpu
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Vorfahrtverletzung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war die alleinige Unfallursache die Verletzung der Vorfahrt, dem Vorfahrtsberechtigten war kein Ver
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Trocknungsgeräte in der Wohnung und die Miete sinkt auf 0!
Im vorliegenden Fall war es zunächst zu Schimmel gekommen. Der Mieter hatte die Miete gemindert. Bei der Ursachenforschu
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Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder g
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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst
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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppk
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Wahl des Vornamens - Ihab darf Riham werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihr
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Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden
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Das automatisch schließende Rolltor einer Autowaschanlage
Vorliegend war ein Fahrzeug am 15.01.2011 durch das Herunterfahren des Rolltores bei der Einfahrt des Pkw in die Waschan
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Kein Kaskoversicherungsschutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Bei einer Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 „kracht
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Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande ko
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Handy am Ohr – Bußgeld!
Der Begriff Nutzung des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach
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Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon
Im vorliegenden Fall wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft bewirken, dass ein Wohnungseigentümer eine Videokamera a
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Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Im vorliegenden Fall ging es um einen beamteten Lehrer, der nebenberuflich bei einer Kirchengemeinde als Kirchenmusiker
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Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zu
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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten
Es ist zulässig, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitsze
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Testament aus zwei Aufklebern?
Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als
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Sabbatjahr für Schulleiter?
Einem Schulleiter kann die Bewilligung auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden, wenn
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Wer entscheidet über das Umgangsrecht?
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden die Eltern über das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils oder so
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Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch für konfessionslosen Bewerber?
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirch