Malte Winter
Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Gr
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar
Malte Winter
WEG-Versammlung - neue TOPs nur bis zur Ladungsfrist
Sofern sachliche Gründe für die Behandlung eines von einem Eigentümer gewünschten TOPs auf der WEG-Versammlung sprechen,
Malte Winter
Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern
Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverst
Malte Winter
Bundesweit kostenfreie Nutzung von Nahverkehrszügen für Schwerbehinderte
Ab September 2011 können schwerbehinderte Menschen, die Inhaber des grün-roten Schwerbehindertenausweises sind und somit
Malte Winter
´Jawohl mein Führer´ - Kündigungsgrund?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Gespräch mit der Sekretärin eines Vorgesetzen Anweisungen mit ´Jawoh
Malte Winter
Wo kann eine deutschsprachige Reiseleitung erwartet werden? / Ungeziefer im Zelt ist hinzunehmen!
Wird eine Reise mit deutschsprachiger Reiseleitung gebucht, so richtet sich das Anforderungsprofil nach den im Reisevert
Malte Winter
Der doppelt beschädigte Unfallwagen
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug bereits durch einen Unfall geschädigt. Der geschädigte Bereich von einem anderen F
Malte Winter
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des
Malte Winter
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit
Malte Winter
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grund
Malte Winter
Schleudertrauma
Zu den häufigsten Schadensausprägungen bei Auffahrunfällen zählt das HWS-Schleudertrauma. Die Verletzung wird im Zusamme
Malte Winter
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten sind im allgemeinen Taten von minderschwerem Unrechtsgehalt. Die im Gesetz angedrohte Rechtsfolge g
Malte Winter
Salmonellenerkrankung im Hotel
Von einer Vielzahl von Gästen, welche an denselben Krankheitssymptomen leiden, kann nicht mehr gesprochen werden, wenn w
Malte Winter
Mit Krankschreibung gedroht - fristlose Kündigung nicht immer zulässig
Die Drohung eines tatsächlich kranken Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kü
Malte Winter
Auslands-TV - Internet muss genügen!
... diese Urteilszusammenfassung finden Sie auf unserer Webseite ...
Malte Winter
Sozialauswahl - Unterhaltspflicht vs. Alter
Muss im Rahmen der Sozialauswahl einem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern betriebsbedingt gekündigt werden, so kann d
Malte Winter
Wildunfall - Wenn Nachfolgende zu Schaden kommen
Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer in einem Waldstück mit einem Reh zusammengetroffen und ohne sich um das Tier zu
Malte Winter
Keine Videoüberwachung wegen pauschalem Unterschlagungsverdacht!
Eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn tatsächliche, nachprüfbar
Malte Winter
Doppelhaushälfte - Betriebskostenabrechnung vereinfacht!
Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter