Malte Winter
Unterhalt für ein erwachsenes Kind bei Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit
Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wi
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter andere
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Trittschall auf dem Parkettfußboden
Sofern ein Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer durch Trittschall verursachten Störung geltend machen
Malte Winter
Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei unbezahlten Überstunden
Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer erbrachte Überstunden nicht ordnungsgemäß aus, so ist der Arbeitnehmer nicht o
Malte Winter
Muss der Betreuer die Einkommensteuererklärung für den Betreuten machen?
Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für betreute Personen gehört zu den steuerlichen Pflichten eines Betreuers und
Malte Winter
Personalakte
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung über den Inhalt von Personalakten frei. Es besteht auch kein An
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Betreuung und der isolierte Einwilligungsvorbehalt
Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufge
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Sperrzeit
Eine Sperrzeit bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld wird dann ausgelöst, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Ar
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Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs
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Treuhandkonto im Namen des Betreuers?
Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt
Malte Winter
Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die
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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea
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Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten
Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun
Malte Winter
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht
Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso
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Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?
Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar
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Anforderungen an einen Vergütungsantrag
Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.
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Elternunterhalt
Nicht nur Eltern sind Ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet - die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (
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Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!
Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu
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Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören
Malte Winter
Grundschuld mit 48% Zinsen
Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte