Malte Winter
Umwandlung
Unter Umwandlung versteht man im Mietrecht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auf diesem Weg wird e
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Auch nach Upgrade ist der Veranstalter in der Schadensersatzpflicht!
Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten di
Malte Winter
Kein Sprachwechsel bei der Online-Buchung!
Sofern die Onlinebuchung einer Fluggesellschaft in Deutsch angeboten wird, muss die Buchungsbestätigung auch in Deutsch
Malte Winter
Der Sicherungsschein vom Reisebüro
Die Beurteilung ob sich bei einem Reisebüro um ein Reisevermittler oder einen Reiseveranstalter handelt, hängt vom Inhal
Malte Winter
Im absoluten Halteverbot vor einer Grundschule geparkt ...
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer absoluten Halteverbotszone vor dem Gehsteig einer Grundschule geparkt wor
Malte Winter
Bußgeldbescheid in Geschäftsräumen zustellbar?
Soll ein Bußgeldbescheid an die Geschäftsadresse des Verkehrssünders zugestellt werden, weil die Zustellung unter der Pr
Malte Winter
Rücktritt bei klappernden Neuwagen?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Neuwagen für knapp 30.000 €, der eine Vielzahl von Mängeln aufwies, die teilweise
Malte Winter
Zur Akteneinsicht gehört auch der Messfilm!
Da sich auch aus dem Messfilm oder der Messdatei Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit einer Messung ergeben können, um
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch zu hoch - Rücktritt vom Kaufvertrag
Verbraucht ein Neuwagen auch unter Testbedingungen mehr als 10 % mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, ist der Käuf
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verkehrsverstoß
Es ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstosses hi
Malte Winter
Kein Bußgeld bei unklarem Halteverbotsschild!
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "15 m" bedeutet, dass nach 15 m die Erlaubnis,
Malte Winter
Rennradfahrer in der Werkseinfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht für eine Verletzung eines
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 3
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Malte Winter
Musicalbesuch mit getrennten Plätzen?
Werden zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung bei einem Reiseveranstalter gebucht, so ist der Veranstalt
Malte Winter
Zu wenig Drogen im Blut - keine Verurteilung!
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Subs
Malte Winter
Versorgungsausgleich und die Betriebliche Altersversorgung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfol
Malte Winter
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Au
Malte Winter
Mangelndes Trennungsvermögen bei Arznei- und Cannabiseinnahme
Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen
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Bei 19 °C liegt ein Mietmangel vor!
Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur
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Pauschalreise: Flugzeiten bitte den Flugtickets entnehmen?
Es ist eine unzulässige Benachteiligung des Reisenden, wenn die AGB des Veranstalters vorsehen, dass die aktuellen Flugz