Malte Winter
Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landesspr
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Lärmige Gaststätte kann Minderung rechtfertigen!
Mieter müssen den Lärm eine Gaststätte, der bei Livemusik und Disconächten entsteht, nicht zwangsläufig hinnehmen. Sofer
Malte Winter
Reitunfall und das fehlende Einverständnis des Halters
Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ist es grundsätzlich une
Malte Winter
Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger
Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger
Malte Winter
Versorgungsausgleich - übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersA
Malte Winter
Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum!
Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschaftseigentum, der Einbau kann somit mehrheitlich b
Malte Winter
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe
Malte Winter
Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung!
Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die
Malte Winter
Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung
Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v
Malte Winter
Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V
Malte Winter
Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne
Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei
Malte Winter
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun
Malte Winter
Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!
Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu
Malte Winter
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen
Malte Winter
Eintragung als Halter im Brief ist kein Eigentumserwerb
Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich a
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Schlüsselverlust - kein Schadensersatz ohne Austausch der Schließanlage
Ein Mieter, der einen Schlüssel der Schließanlage verloren hat, schuldet dem Vermieter nur dann Schadensersatz, wenn die
Malte Winter
40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation
Liegt eine Häufung von Vorunfällen und deren Abrechnung vor, so kann eine Unfallmanipulation mit an Sicherheit grenzende
Malte Winter
Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung
Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller
Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen,