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Vorlage des EUGH zur Steuerfreiheit der Umsätze eines Pflegedienstes

UStG/EU: Vorlage des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulant

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2011)

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Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Wettbewerbsrecht: Handel mit Markenparfümimitaten ist zulässig

Heute hat der BGH hat die Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin bestätigt und entschieden, das

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Markenrecht: 3D Marken sind schwierig – auch Schokobecher nicht schutzfähig.

Ältere Damen lieben es, Eierlikör im Schokobecher und die Firma Riegelein hat versucht, ihren Schokobecher als 3D-Marke

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Handbuch Medizinrecht. 2. Auflage

Ratzel/Luxenburger (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht, Anwaltverlag, 2. Auflage 2011 Das Handbuch Medizinrecht ist am 6. M

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Hausfee als Wortmarke teilweise gelöscht

Im Jahr 2003 wurde die Marke „Hausfee“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reinigungen einge

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Markenrecht: Hausfee als Wortmarke teilweise gelöscht

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2011)

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Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz: Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amt

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Veranstaltungshinweis: IDACON 2011

Zum 11. Mal findet vom 11. Oktober 2011 bis zum 13. Oktober 2011 in Würzburg die IDACON statt, ein von der WEKA MEDIA Gm

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Bundespatentgericht nagt am Markenschutz von Apple

Bekanntermaßen hat Apple seine Markenfamilie rund um das „i“ aufgebaut, beispielsweise sollen IPhone, IPod, IPad oder IT

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Japanische Ostergrüße

Auf unserer Fristverlängerungsersuchen gegenüber dem japanischen Markenamt (JPO) erhielten wir einen netten Ostergruß au

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2011)

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Verwaltungsarbeit in Klinik und Praxis

Hinweis auf neue Publikation: Staufer/Staufer. Verwaltungsarbeit in Klinik und Praxis - Bürokratische Belastung. Der Gyä

Dr. Sebastian Kraska

EU-Kommission zum Datenschutz: Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Im Internet ist vorab der Bericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht worden. Die Kommission sp

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2011)

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Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

LG Berlin: Fehlende Datenschutzrechtliche Information über Social Plugin nicht wettbewerbswidrig

Das LG Berlin hat zum I like button entschieden, dass eine fehlende datenschutzrechtliche Information nicht wettbewerbsw

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Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Herr Peter Schaar, hat heute (12. April 2

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Richtige Disclamer rettet Bildmarke

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundespatentgericht ging es um eine Bildmarke, die lediglich aus einem Biber bestan

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Blogerstreit über Markenname bedroht Existenz

Es gibt zwischenzeitlich ja ganz neue Berufe und der „Fashionblogger“ gehört sicher dazu. Blogger die über Mode, Trends