Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Swift, Tätigkeitsbericht, Telefonbetrüger, Pkw-Maut, RFID, Supermaschine).
Samstag, 16. April 2011
Während ruhig der Rhein am Schweizer Grenzstädtchen Diessenhofen vorbei fließt, werden schon bald Finanzdaten im Sekundentakt durch den Ort gepumpt. Im Gewerbegebiet am Rande der Stadtgemeinde baut der international tätige Banken-Kommunikationsdienstleister „Swift“ eine neue Datenzentrale. (…) Notwendig wurde der Neubau in Diessenhofen wegen der Folgen des Al Kaida-Angriffs auf das World-Trade-Center in New York. Im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung hat die US-Regierung Zugriff auf die Bankdaten verlangt. Dass das europäischen Datenschutz-Richtlinien widerspricht, haben kritische Parlamentarier aufgedeckt. Ein innereuropäisches soll nun Netzwerk geknüpft werden, auf das amerikanische Behörden keinen Zugriff haben. Mehr…
***
Sonntag, 17. April 2011
Der Tätigkeitsbericht 2009/10 des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar liest sich wie das Skript zum “kleinen Horrorladen”: Da gibt es gesetzliche Krankenkassen, die sensible Patientendaten inklusive Bankverbindung an externe Callcenter weitergeben, deren Berater am heimischen PC und Telefon arbeiten. Es werden Versichertendaten nach psychischen Erkrankungen gescreent. Aber auch die Ärzte bekommen ihr Fett weg: Bei den Selektivverträgen würden sie nicht ihren Datenschutzpflichten gerecht. Dabei hält Peter Schaar Verstöße, insbesondere der gesetzlichen Kassen, nicht für Einzelfälle. Im Fall des Callcenters sagt er ganz klar: Ihm dränge sich der Eindruck auf, “dass eine einseitige Fokussierung auf wirtschaftliche Kenngrößen sich negativ auf den Datenschutz auswirke”. Mehr…
***
Montag, 18. April 2011
Neue Masche bei Telefonbetrügern: Den guten Ruf der Datenschutzbeauftragten der Länder missbrauchen Kriminelle neuerdings, um an Kontodaten zu kommen oder sogar vorgeblichen Datenschutz gegen Bezahlung anzubieten. Die Anrufer meldeten sich mit «Datenschutz», «Bundesdatenschutz» oder «Datenschutzzentrale» in Verbindung mit dem Namen eines Bundeslandes. Mehr…
***
Dienstag, 19. April 2011
Berlin. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Berechnungen zu einer Pkw-Maut die Diskussion darüber aus dem Winterschlaf geholt und in Deutschland kurz vor Ostern für Wirbel gesorgt. Die Planspiele stießen auf fast einhellige Ablehnung – auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es wird keine Maut geben”, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. …. Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles eine Pkw-Maut als unsozial ab. Auch die Grünen argumentierten so und sprachen von einer “Flatrate für Vielfahrer”. Parteichefin Claudia Roth sprach sich aber für eine Ausweitung der City-Maut aus. Für die Linke ist die Pkw-Maut nicht nur ungerecht, sondern auch aus Datenschutz-Gründen abzulehnen. Mehr…
***
Mittwoch, 20. April 2011
RFID mit Datenschutz. Selbstverpflichtung der Industrie von der EU unterstützt. BITMi weist auf Notwendigkeit der bürokratiearmen und damit mittelstandsgerechten Untersetzung hin. Mit der Unterzeichnung des Regelungsrahmens zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA) bei RFID-Anwendungen durch EU-Kommissarin Neelie Kroes am 6. April 2011 gibt es erstmals ein Regelwerk für den Einsatz von RFID-Anwendungen und deren Auswirkung auf den Datenschutz. Das Werk wurde durch RFID-Lösungsanbieter, -Anwenderunternehmen, der GS1 und Datenschützern erarbeitet. Mehr…
***
Donnerstag, 21. April 2011
Die Supermaschine kommt. Was Google wirklich sucht. Während alle über Privatsphäre und Datenschutz debattieren, werden die Suchmaschinen von Google und Microsoft immer leistungsfähiger. Sie dringen in Domänen von Zwischenhändlern und Mediatoren ein und stoßen bis in den Transaktionsbereich vor. Mehr…
Autor:
Eckehard KraskaTelefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz
Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.