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Rechtsanwalt Frank Weiß

Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")

Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders w

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuw

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Stalkerin auf Krücken

Tweet Stalking ist kein schönes Thema. Anrufe, Nachstellen, heinmliche Beobachtungen und

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz: Bundeskabinett beschließt 8-Punkte Programm zum Schutz der Privatsphäre

[IITR - 14.08.13] Das Bundeskabinett hat ein von dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Wirtsc

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Testsieger

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” bewor

Rechtsanwalt Frank Weiß

Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrl

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in de

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahr

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Abmahnung Warner Bros. durch Waldorf Frommer “Man of Steel”

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt eine aktuelle Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Ent

Rechtsanwalt Frank Weiß

LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen

Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgerich

Rechtsanwalt Frank Weiß

Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsum

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2013)

[IITR - 11.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Big

Rechtsanwalt Frank Weiß

Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren

Rechtsanwalt Frank Weiß

Handel mit Plagiaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch

Rechtsanwalt Andre Stämmler

AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €

Tweet Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken besch

Rechtsanwalt Frank Weiß

LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung