Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Familienrecht
Zeige 1801-1820 von insgesamt 6634 Artikel
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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
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Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?
Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 VII FeV entzogen werden soll, der Fah
Malte Winter
Vorfahrtsrecht von Linienbussen
Ein Linienbus behält sein Vorfahrtsrecht gegenüber von rechts kommendem untergeordnetem Verkehr, auch wenn er zum Erreic
Malte Winter
Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres bei Pferdekauf
Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt
Malte Winter
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um
Malte Winter
Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers - Arglist?
Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenhe
Malte Winter
Nachbesichtigungsrecht des Versicherers?
Es besteht keine Verpflichtung seitens eines Unfallgeschädigten, dem Schädiger oder dessen Versicherung eine Nachbesicht
Malte Winter
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zulässig?
Eine Klausel in den AGB für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 30
Malte Winter
Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen
Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei weg
Malte Winter
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersag
Malte Winter
Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice
Malte Winter
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deuts
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Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Der Antragsgegner muss sich Einkünfte wegen der Nutzung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Einfamil
Malte Winter
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungssc
Malte Winter
Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich
Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Die