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Malte Winter

Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach

Malte Winter

Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung

Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien

Malte Winter

Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu

Malte Winter

Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung

Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge

Malte Winter

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet

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Malte Winter

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!

Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei

Malte Winter

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs

Malte Winter

Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er

Malte Winter

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Be

Malte Winter

Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Okto

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sow

Malte Winter

Poliscan-Speed ist kein standardisiertes Messverfahren

Es bestehen nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Spee

Malte Winter

Anforderungen an das Bestreiten einer Flugbuchung

Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, d

Malte Winter

Zusammenstoß eines Lkw mit einem Radfahrer

Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Ve

Malte Winter

Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei

Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo

Malte Winter

MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht

Malte Winter

Wohnung schlampig gestrichen - Kaution futsch

Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungsmieter zum Auszug die Wände mit Lackfarbe gestrichen. Über diese kann aber nicht

Malte Winter

Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung

Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von d

Malte Winter

Arbeitszeugnis - kann die Wortreihenfolge moniert werden?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Lei

Malte Winter

Betriebsratstätigkeit ist kein Befristungsschutz!

Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befri