Malte Winter
Biofilm in der Trinkwasserleitung - Mietmangel?
Ein Mangel der Mietsache liegt trotz des Vorhandenseins eines Biofilms in den Trinkwasserleitungen nicht vor, wenn die U
Familienrecht
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Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Bei einem alkoholbedingten Unfall mit 1,09 Promille (BAK) kann die Vollkaskoversicherung die Leistung um 75% kürzen, wob
Malte Winter
Aggressiven und bedrohlichen Mietern winkt die Kündigung
Einem Mieter, der durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum (hier: über drei Jahre) hinweg
Malte Winter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess
Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklag
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Zugewinnausgleich - auf den Tag der rechtskräftigen Scheidung kommt es an
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle d
Malte Winter
Umzugsvertrag - müssen beide Ehepartner zahlen?
Zieht ein Ehepaar gemeinsam um und wurde hierzu von einem Ehepartner ein Umzugsvertrag geschlossen, so ist auch der ande
Malte Winter
Verrauchter Oberklassewagen und der Rücktritt vom Kaufvertrag
Nach der Auffassung des Gerichts stellt ein - trotz gegenteiliger vorheriger Absprache - intensiver Rauchgeruch der insb
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Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen
Auch bei älteren Fahrzeugen (vorliegend: 11 Jahre) ist ein Nutzungsausfall in voller Höhe zu gewähren - der Tagessatz na
Malte Winter
Tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges - auf die Türen kommt es an!
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wi
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit
Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadenser
Malte Winter
Vorschäden sind darzulegen!
Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch eines Unfallgeschädigten ist der umfassende Vortrag zu einem etwaigen Vorsc
Malte Winter
Dash-Cam im Straßenverkehr
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Im vorliegenden Fa
Malte Winter
Umgangsrecht des biologischen Vaters und die Wiederaufnahme des Verfahrens
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580
Malte Winter
Radfahrverbot bei 1,73 Promille
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von
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Dashcams - Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig
Macht eine sogenannte Dashcam während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich, damit die
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Beseitigung eines Transparentes mit der Aufschrift: 'Wir lassen uns nicht Luxussanieren!'
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Modernisierungsarbeiten angekündigt. Daraufhin hatten die Mieter einer der Wohn
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Estrich als Fußbodenbelag ist ein Mangel!
Schlecht verspachtelter Estrich als Fußbodenbelag im Wohn-, Schlafzimmer und im Flur ist ein Mangel an der Mietsache, de
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Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter gekommen, bei dem der Mie
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840 Euro Kfz-Reparaturkosten - Bagatellschaden?
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschä