Malte Winter
Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Kfz-Käufen
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertra
Familienrecht
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Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach, Nidderau
Mietspiegel für Hanau vom 01.07.2013
Malte Winter
Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichende
Malte Winter
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Be
Malte Winter
Überquerung einer Strasse ohne Beachtung des Verkehrs durch 12-jähriges Kind
Im vorliegenden Fall war ein 12-jähriges Kind aus einem Kleinbus gestiegen und anschließend über die Strasse gelaufen, o
Malte Winter
Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhüt
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Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz
Das Gesetz soll zusätzliche Anreize für Elektromobilität schaffen. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroa
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Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
Wird dem Fahrerlaubnisinhaber im Inland die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen, ihm jedoch nach Ablauf der zugleich be
Malte Winter
Parken eines Kfz auf mobiler Plattform mit überstehender Anhängerkupplung
Die Haftung nach § 7 I StVG umfasst alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Auch von einem Kfz, das ni
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Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle übe
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen
Am 23.9.2014 wurde eine Einigung zur Mietpreisbremse zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesminister der Justiz
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Von Mieter eingebrachte Pflanzen gehören später dem Eigentümer!
Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäß
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Nichteinstellung - nicht immer Benachteiligung!
Im vorliegenden Fall war eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Designerschmuck-Kommissioniererin v
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Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!
Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese err
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Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrifte
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Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente o
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Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem S
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Kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Gru
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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts dur
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Beschädigung in der Waschanlage und der Anscheinsbeweis
Kommt es in einer Waschanlage zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so ist es möglich, wegen dieser auch eine Pflichtverl