Malte Winter
Minderung - Kaltmiete oder Bruttomiete?
Bei einer Mietminderung muss sich der Mieter nicht auf die Kaltmiete und die Nebenkostenvorauszahlung beschränken. Die M
Familienrecht
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Wenn der Betreute erbt
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Hat ein Betreuer den Aufgabenk
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Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und gemeinschaftsbezogene Zuwendungen
Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zu
Malte Winter
Wer einfach in den Urlaub geht, fliegt fristlos?
Der 61-jährige, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger ist seit 18 Jahren bei der Beklagten als S
Malte Winter
Zahlung von Überstundenvergütung - Arbeitnehmer in der Beweispflicht
Sofern ein Arbeitnehmer für (angeblich) geleistete Überstunden eine Lohnnachzahlzung verlangt (hier für 700 Stunden insg
Malte Winter
Abrechnungszeitraum kann einmalig verlängert werden!
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode z
Malte Winter
Zeugniserstellungspflicht ist nicht vollstreckbar
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
Malte Winter
Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn
Malte Winter
Weisungs (Direktions-) recht des Arbeitgebers, wo sind die Grenzen?
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im A
Malte Winter
Gemeinsames Testament - auch nach Scheidung und Wiederheirat gültig?
Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so
Malte Winter
Bildschirmarbeit
Für Arbeitsplätze mit Computer gilt die Bildschirmarbeitsverordnung, die der Sicherung und Verbesserung von Sicherheit u
Malte Winter
Hochzeit im Ausland
Gerade bei bi-nationalen Ehen findet die Eheschließung oft im Ausland statt aber auch immer mehr deutsche Paare entdecke
Malte Winter
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtsp
Malte Winter
Übernahme der Betreuung - Keine Erstbetreuervergütung
Hinsichtlich der Vergütung eines nachfolgenden Betreuers gibt es keine Ausnahmen von einem Anknüpfen an den Zeitpunkt de
Malte Winter
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungs
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Vorsicht bei Schenkungen
Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, ei
Malte Winter
Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung muss berücksichtigt werden!
Bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Re
Malte Winter
Kein Trennungsunterhalt bei zwischenzeitlicher Versöhnung!
Haben sich die Eheleute nach der Trennung wieder versöhnt und mindestens für sechs Monate zusammengelebt, so erlischt de
Malte Winter
Freie Willensbildung - Geht der Eindruck des Amtsrichters vor dem Sachverständigengutachten?
Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroff
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Umgangsrecht eines Vaters mit seinem leiblichen Sohn
Die Entscheidung der deutschen Gerichte über Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte Kindeswohlinte