Malte Winter
Über Mängel muss der Händler informieren!
Vorliegend hatte ein Vertragshändler einen gebrauchten Pkw an einen gewerblichen Wiederverkäufer verkauft, wobei der urs
Familienrecht
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Malte Winter
Parken ohne Umweltplakette
Parkt ein Fahrzeug ohne Umweltplakette im ruhenden Verkehr, so liegt keine Ordnungswidrigkeit gemäss § 25 a StVG vor. Au
Malte Winter
Radler müssen beim Überqueren von Straßen vorsichtig sein!
Hat sich ein Radfahrer, der eine vorfahrtsberechtigte Straße überqueren will, nicht vergewissert, ob ein bevorrechtigtes
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei 11 Jahre altem Fahrzeug
Wird für ein elf Jahre altes Fahrzeug Nutzungsausfallentschädigung verlangt, so ist der Anspruch um zwei Stufen nach den
Malte Winter
Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage nach unaufklärbaren Verkehrsverstössen
Im vorliegenden Fall war es vier mal zu nicht aufklärbaren Verkehrsverstößen durch verschiedene Fahrzeuge eines Fuhrpark
Malte Winter
Wohnwagen - Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie
Aus der Formulierung ´Das Wohnmobil ist in einem guten Zustand. Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat
Malte Winter
Unfall und Wertminderung bei sieben Jahre altem Fahrzeug
Ist ein sieben Jahre altes überdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung : 191.000 km) in einen Unfall verwicke
Malte Winter
Geblitzt - und nun?
Wurde ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt", so kann man auf den Bußgeldbescheid wa
Rechtsanwalt Michael Langhans
SGB II Regelsätze werden nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft
Das Sozialgericht Berlin hat als bisher einziges Sozialgericht die Verfassungsgemäßheit der das Existenzminimum sichernd
Malte Winter
Wann ist die Fortsetzung einer Reise unzumutbar?
Ein Reisender ist zur Kündigung der Reise gem. § 651 e BGB berechtigt, wenn die Reise so erheblich beeinträchtigt ist, d
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die
Malte Winter
Mitarbeiterjahresgespräche und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach §
Malte Winter
17 Tage Ehezeit - Witwenrente?
Sofern die Partner bereits bei der Hochzeit wussten, dass die Ehe aufgrund schwerer Krankheit (hier: Kehlkopfkrebs) eine
Malte Winter
Schlechtes Trinkwasser ist ein Mangel!
Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet und weist das Wasser keine
Malte Winter
Arbeitslosengeld - auf die letzten zwei Jahre kommt es an!
Vorliegend verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosenge
Malte Winter
Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten?
Der EGMR hat entschieden, dass nichteheliche Lebensgefährten selbst nach langjähriger Beziehung kein Zeugnisverweigerung
Malte Winter
Blumenkästen außen am Balkon?
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte se
Malte Winter
Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruch über Stellenbesetzung
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenaussch
Malte Winter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer!
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine besti
Malte Winter
Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem