Das Sozialgericht Berlin hat als bisher einziges Sozialgericht die Verfassungsgemäßheit der das Existenzminimum sichernden Regelsätze in Frage gestellt (verschiedene Medien berichteten) und ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Erstaunlich [...]
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30.04.2012