Malte Winter
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
Zwar ist die Erstattung eines merkantilen Minderwertes einem mehr als fünf Jahre alten Fahrzeug nicht generell ausgeschl
Familienrecht
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Entzug der Nutzung von Kellerräumen - Mietminderung
Wohnungsmieter sind berechtigt die Miete um 2% zu mindern, wenn der Vermieter die bis dato gestattete vertragslose Nutzu
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Heizungsausfall im Schlafzimmer - 20% Minderung!
Kann im Februar das Schlafzimmer nicht beheizt werden, so kann der Mieter für den fraglichen Zeitraum die Miete um 20% m
Malte Winter
Beleidigungen auf facebook - Fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Auszubildender auf facebook abfällig über seinen Arbeitgeber geäußert ('Dämliche Sch
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Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht
Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt
Malte Winter
Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und die Kündigungsschutzklage
Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsver
Malte Winter
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste
Was ist zu beachten? Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem Umfeld (Angehörige, Freunde, Nac
Malte Winter
Rechtsextremer Ehemann als Versetzungsgrund?
Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin bei der Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig und in einer städtischen Ki
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Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in ein
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Wiedereinstellungsanspruch und Altersdiskriminierung
Es müssen bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht nach den gle
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Ausgehverbot für halbseitig Gelähmten?
Es besteht keine Veranlassung, einem halbseitig gelähmten Heimbewohner zu verbieten, das Heim mit dem Rollstuhl unbeglei
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Tantiemenrichtlinie und die Verfallsklausel
Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzl
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Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen!
Eine Pflicht, Elternunterhalt zu leisten, kann entfallen wenn der Kontakt nachdrücklich und herabwürdigend verweigert wu
Malte Winter
Diskriminierung wegen Kopftuch
Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt von einer muslimischen Bewerberin um eine Lehrstelle verlangt, dass diese auf ih
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Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er di
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Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
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Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände
Malte Winter
Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe