Rechtsanwalt Michael Langhans
Noch mehr Eingliederungsvereinbarung – doch Aushandeln nötig?
Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässi
Familienrecht
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Malte Winter
Wer das Treppenhaus nicht reinigt, muss zahlen!
Sofern ein Mieter turnusmäßig die Reinigung des Treppenhauses am Monatsbeginn schuldet (vorliegend durch die Hausordnung
Malte Winter
Schlechtes Wetter als außergewöhnlicher Umstand?
Will eine Airline schlechte Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände betrachten lassen, um so um eine EU-Ausgleic
Malte Winter
Sexuelle Belästigung per SMS - fristlose Kündigung
Sofern ein Arbeitnehmer wie vorliegend eine Auszubildende - oder einen anderen Arbeitnehmer - durch das Versenden von SM
Rechtsanwalt Michael Langhans
Eingliederungsvereinbarung gibt nur Gesetzestext wieder – was tun?
Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, o
Malte Winter
Pilot krank - außergewöhnlicher Umstand?
Fluggesellschaften sind teilweise sehr kreativ bei der Darstellung von außergewöhnlichen Umständen. Verlangt ein Reisend
Malte Winter
Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette
Im vorliegenden Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil mit einer nicht dem Umweltstatus des Kfz entsprechenden (gelben) Fein
Malte Winter
Mehrjährige Entsendung ist keine vorübergehende Auswärtstätigkeit!
Sofern es sich um eine mehrjährige Entsendung (hier sechs Jahre) handelt, so liegt die regelmäßige Arbeitsstätte ebendor
Malte Winter
Zusammenstoß mit sich öffnender Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür eines haltenden Fahrzeugs gekommen.
Rechtsanwalt Michael Langhans
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgestern am 19.02.2013 entschieden (Pressemitteilung hier).
Zugrunde liegt folgen
Rechtsanwalt Michael Langhans
Morgen Abend: Vortrag zum Thema “Datenschutz im Betrieb”
An dieser Stelle darf ich nochmals an meinen morgen Abend, 18.00 Uhr in der Volkshochschule Donauwörth, stattfindenden V
Malte Winter
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr
Malte Winter
Nutzung des Nachbargrundstücks für Arbeiten am eigenen Gebäude
Sofern ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Gebäude in Anspruch nehmen will (hier: Hammers
Malte Winter
Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen und hatte das beschädigte Auto Vorschäden, so muss der Geschädigte hinsichtlich
Malte Winter
Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger und Führerscheininhaber stark alkoholisiert in der Nähe einer vielbefahren Straße
Malte Winter
Neustart nach Aschewolke und ein technischer Defekt
Im vorliegenden Fall lag zunächst ein außergewöhnlicher Umstand vor, der den Abflug verhinderte (Aschewolke). Dieser fie
Malte Winter
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste de
Malte Winter
Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 II Nr.3 StGB ist erforderlich, dass ein bedeutender Sachschaden entstande