Malte Winter
Wann ist der Einfahrvorgang abgeschlossen?
Der Einfahrvorgang ist dann abgeschlossen, wenn ein Kfz vom ruhenden Verkehr in den Fließverkehr versetzt wird und das F
Familienrecht
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Malte Winter
Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?s
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Malte Winter
Schadensvertiefung bei Vorschäden - bitte nachweisen!
Ist ein Fahrzeug, das bereits Vorschäden aufwies, bei einem Unfall beschädigt worden, so muss der Geschädigte nachweisen
Malte Winter
Verletzung eines Pferdehalters durch ein Pferd
Wird eine Weide, auf der sich nur fremde Pferde befinden, von einem Pferdehalter mittig überquert, so verzichtet er in d
Malte Winter
Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Malte Winter
Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers
Die Finanzbeamtin erhielt in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem
Malte Winter
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über
Malte Winter
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehand
Malte Winter
Parkplatzunfall und der stehende Autofahrer
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, d
Malte Winter
Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden
Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde
Malte Winter
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnu
Malte Winter
Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam
Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Pos
Malte Winter
Belangloser Fremdschaden
Von einem völlig belanglosen Sachschaden bzw. Fremdschaden ist dann auszugehen, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schad
Malte Winter
Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg
Mehrere Kläger wandten sich gegen den Betrieb des 2011 umgebauten, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes „Döhlauer Pfad“ in B
Malte Winter
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Miet
Malte Winter
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geb
Malte Winter
80% Minderung bei Rattenbefall!
Rattenbefall in einer Mietwohnung und die einhergehenden Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung berechtigen den betroffenen
Malte Winter
Dachlawinenschäden - Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis - die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 ve
Malte Winter
Wer dem Arbeitgeber Konkurrenz macht, fliegt!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen arbeitete und dem A