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Betroffene Behörden beissen nicht? – Zur Hannemann-PM der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich dazu herabgelassen, zum Thema “Whistleblower” Stellung zu nehmen und Inge Hanneman

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Was muss die Kaskoversicherung bezahlen?

Die Kosten der An- und Abmeldung sowie der Wildunfallbescheinigung nach einem Verkehrsunfall sind von der Kaskoversicher

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Gebrauchter mit repariertem Schaden und tatsächlich nur unvollständiger Instandsetzung

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Baumaterial auf Grundstück gelagert - Minderungsgrund!

Die Lagerung von Baumaterial auf einem Wohnungsgrundstück mindert den Gebrauchswert desselben und rechtfertigt aus diese

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Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt

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Überlebenskampf im Rollstuhl

So titelt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über den schwestbehinderten Ferdinand Schießl, dem sein Budget durch die

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Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland

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Motorradsturz auf glatter Fähre und fehlenden Warnhinweisen und das Schmerzensgeld

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverke

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YouTube: Hartz IV #5 Prozess gewonnen – wie komme ich an mein Geld

Es kommt immer wieder vor (wenn auch nicht zu oft): Prozess gewonnen oder einstweilige Verfügung erwirkt – aber es flie

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Zweifelhaftes Unfallgeschehen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation

Der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das äußere Unfallgeschehen ist nicht erbracht, wenn bei eine

Malte Winter

Nebenkostenabrechung und die Grundsteuer einer Eigentumswohnung

Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten (hier: Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben

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Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute di

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Unfall in den Niederlanden - Deutsches Recht anwendbar?

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Auffahrunfall wegen Abrutschen von der Kupplung

Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil der Vorausfahrende beim Treten der Kupplung abgerutsch

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Eigenreparatur eines Unfallschadens durch Werkstattbetreiber

Einem geschädigten Fahrzeugeigentümer, der selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden, ist d

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Tierverbot im Aufzug?

Ohne das Vorliegen von sachlichen Gründen für ein Verbot der Beförderung von Tieren im Aufzug, ein entsprechender Wohnun

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Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage

Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig