Malte Winter Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landesspr
Malte Winter Lärmige Gaststätte kann Minderung rechtfertigen! Mieter müssen den Lärm eine Gaststätte, der bei Livemusik und Disconächten entsteht, nicht zwangsläufig hinnehmen. Sofer
Malte Winter Reitunfall und das fehlende Einverständnis des Halters Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ist es grundsätzlich une
Malte Winter Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger
Malte Winter Versorgungsausgleich - übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersA
Malte Winter Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum! Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschaftseigentum, der Einbau kann somit mehrheitlich b
Malte Winter Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe
Malte Winter Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung! Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die
Malte Winter Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v
Malte Winter Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V
Malte Winter Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei
Malte Winter Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun
Malte Winter Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen! Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu
Malte Winter Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen
Malte Winter Eintragung als Halter im Brief ist kein Eigentumserwerb Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich a
Malte Winter Schlüsselverlust - kein Schadensersatz ohne Austausch der Schließanlage Ein Mieter, der einen Schlüssel der Schließanlage verloren hat, schuldet dem Vermieter nur dann Schadensersatz, wenn die
Malte Winter 40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation Liegt eine Häufung von Vorunfällen und deren Abrechnung vor, so kann eine Unfallmanipulation mit an Sicherheit grenzende
Malte Winter Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen Anspruch auf Kindesunterhalt auch bei kostenlosem Wohnen bei Verwandten möglich Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei