Malte Winter Verweisung auf freie Werkstatt ist nicht immer zulässig Es handelt sich nicht um einen zulässigen Verweis auf eine günstigere aber gleichwertige Werkstatt durch den gegnerische
Malte Winter Defekter Ölschlauch und der Nachbesserungsanspruch Im vorliegenden war ein Neuwagen verkauft worden, bei dem sich wenige Tage später im Motorraum ein Ölschlauch löste. Auf
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Rückblick auf das Jahr 2013 im Kuckucksvaterblog Zum Jahresende 2013 hat im Kuckucksvaterblog die Reihe zu Fragen rund um das Abstammungsrecht begonnen. In dieser Artike
Malte Winter Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber e
Malte Winter Auslands-TV und die Informationsfreiheit Ein polnischer Mieter hatte eine Parabolantenne auf dem Balkon angebracht, über die es zum Streit zwischen den Mietvertr
Malte Winter Aufbauseminar bei 'Begleitetem Fahren ab 17 Jahre' Auch bei der Ermächtigung zum 'Begleiteten Fahren ab 17 Jahre' handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne
Malte Winter Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsa
Malte Winter Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten F
Malte Winter Lauter Jazzkeller - Mietminderung Ein Jazzkeller kann eine 5%ige Mietminderung rechtfertigen, wenn von diesem zwischen 22 und 6 Uhr eine Lärmbelästigung a
Malte Winter Keine eigenmächtiger Kellerräumung durch Vermieter! Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560€ Schadensersatz wegen einer
Malte Winter Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpu
Malte Winter Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion Hat der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschrieben und d
Malte Winter Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt? Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachte
Malte Winter Riegel FG21-P mit falschem Visiertest - Unverwertbarkeit der Messung Die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens liegen nicht mehr vor, wenn der Visiertest entgegen der polizeil
Malte Winter Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a
Malte Winter Mietspiegel Steinfurt (Münsterland) Mietspiegel der Stadt Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2013
Malte Winter Verhaltensbedingte Kündigung und die private Nutzung des Diensthandys Ein Arbeitnehmer, der bei Erhalt eines Diensthandys nicht vom Arbeitgeber darüber informiert wurde, dass Privatgespräche