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Malte Winter

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 c

Malte Winter

Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 11

Malte Winter

Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?

Äußert sich ein Arbeitnehmer angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung grob beleidigend ('ich kotze gleich', 'asoz

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AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel

Wird im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Generalquittung ein beidseitiger Verzicht auf Ansprüche

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Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads?

Ein anwaltliches Schreiben wies die Kreispolizeibehörde im Februar 2010 darauf hin, dass von Dienstrechnern aus das Musi

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Muss der Arbeitgeber Bußgelder erstatten?

Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die

Malte Winter

Kameras im Eiscafé

Die Arbeitgeberin betreibt ein Eiscafé in einem Einkaufszentrum betreibt. Der Kläger ist dort seit mehreren Jahren als M

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, we

Malte Winter

Anforderungen an die Fenster einer geschlossenen Abteilung

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Statio

Malte Winter

Überzahlte Betreuervergütung

Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betr

Malte Winter

Stundensatz für Betriebswirt (VWA)

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwa

Malte Winter

Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen

Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

Malte Winter

Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

Vorliegend ging es um die Vergütung eines Betreuers. Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an einer Universität in den Fächern

Malte Winter

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der R

Malte Winter

Einsatz des Vermögens bei Unterhaltsanspruch

Kapitalvermögen einer Betroffenen, das diese im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs als Abfindung für einen laufenden

Malte Winter

Behandlungsabbruch und Einwilligung in lebensbeendende Maßnahmen

Gesetzlich ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung bei schwerster Erkrankung des Patiente

Malte Winter

Anordnung oder Abbruch lebenserhaltender und/oder lebensverlängernder Maßnahmen

Die lange streitige Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen bei

Malte Winter

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (

Malte Winter

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!

Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwe

Malte Winter

Unterhalt rückwirkend geltend machen?

§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für