Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wenn die Standheizung die Batterie aussaugt - Sachmangel?
Ist ein Fahrzeug mit einem stromintensiven Verbraucher (vorliegend: Standheizung) ausgestattet, so dass es während des n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fotografieren mit dem Handy rechtfertigt keine körperliche Gewalt
Drückt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei einem Streit gewaltsam zu Boden oder nimmt ihn gar in den Schwitzkasten,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abfindung bei Kündigung
Im deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindung immer dann fällig, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst
Malte Winter
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwi
Malte Winter
Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik ist kein Reisemangel
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist herrschende Meinung, dass zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenberei
Malte Winter
Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Vorliegend war die Frage zu klären, ob die Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen dürfen. Das Mietshaus h
Malte Winter
Schadensersatz nach Brand in der Garage?
Eine Haftung aus Betriebsgefahr scheidet aus, wenn ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät. Dies gilt a
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Befristetes Arbeitsverhältnis endet auch bei Betriebsratsmitgliedschaft
Wie das Landesarbeitsgericht Hamm kürzlich bestätigte, endet ein wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag auch da
Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Am 1.8.12 kam es auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fah
Malte Winter
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interess
Malte Winter
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen re
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eigenmächtige Daten-Löschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Löschen Arbeitnehmer eigenmächtig und zum Schaden des Arbeitgebers Computerdateien, Kundenkontakte und E-Mails, können s
Malte Winter
Kürzung der laufenden Versorgung
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Auss
Malte Winter
Markise auf dem Balkon ist berechtigter Wohngebrauch
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein
Malte Winter
Timesharing-Verträge: 30-jährige Bindung ist unzulässig
Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Hotels und Ferienclubs, die eine 30-jährige Laufzeit vorsehen ohne dem Verbra
Malte Winter
Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Brustvergrößerung auf Kassenkosten bei Körbchengröße A
Körbchengröße A ist auch für intersexuelle, sich als Frau fühlende Menschen angemessen, bei denen das Geschlecht nicht e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Altes Schloss muss nicht stolperfrei sein
In einem alten Schloss müssen Besucher mit Stolperfallen rechnen. Kommt es zu einem Sturz, verpflichtet auch Adel die Be