Malte Winter
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (O
Arbeitsrecht
Zeige 2001-2020 von insgesamt 9727 Artikel
Malte Winter
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Das Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job-Vorschlag der Arbeitsagentur bringt Unfallversicherungsschutz: Weg zum Vorstellungsgespräch ist versichert
Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechtsanwälte können direkt mit Jobcenter abrechnen – BSG: Rechnung muss nicht vom Mandanten eingereicht werden
In Widerspruchsverfahren gegenüber einem Jobcenter können Rechtsanwälte die Kosten direkt mit der Behörde abrechnen. Hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten
Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme eine
Malte Winter
Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberü
Malte Winter
Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
Malte Winter
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein
Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer zahlt, wenn´s während der Arbeitszeit scheppert oder das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beschädigt wird?
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen bei einem Unfall auf Dienstreisen im Privat-Pkw ihre Vollkaskoversicherung in
Malte Winter
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsste
Malte Winter
Kündigung wegen Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht?
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei
Malte Winter
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Si
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnun
Malte Winter
Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünsc
Malte Winter
Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters
Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.
Malte Winter
Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un
Malte Winter
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho