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Art 22 BGBEG

Annahme als Kind
Inhalt
  • angehört. Die Annahme durch einen oder beide Ehegatten unterliegt dem Recht, das nach Artikel 14
  • (1) Die Annahme als Kind unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme
  • Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 für die allgemeinen Wirkungen
  • der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.(2) Die Folgen der Annahme in Bezug auf das
  • einem familienrechtlichen Verhältnis steht, unterliegen dem nach Absatz 1 anzuwendenden Recht.(3

BVerfG - 1 BvR 825/98

Bundesverfassungsgericht vom 29.06.2000
Inhalt
  • Personal lasse Müller die Auseinandersetzung mit Brecht und seiner politischen Situation im Verhältnis
  • GESPENSTER AM TOTEN MANN" verlegt. Das Theaterstück im Gesamtumfang von 75 Textseiten ist in neun
  • Beschwerdeführerinnen. Das Recht, das Werk in vollständiger Form zu nutzen und zu verwerten, sei ein durch Art. 14 GG
  • "Textnachweise" in allgemeiner Form auf die Quellen verwiesen. 3 2.Die Inhaber der Rechte an den Werken
  • Verwendung der Brecht-Passagen und gegen ein Textstück "Stimme Brecht" gewandt. Im Hauptsacheverfahren

AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2015
Inhalt
  • Regelmäßig findet sich in Verträgen die Formulierung, dass bestimmte Rechte oder die Haftung
  • beschränkt sind „soweit dies rechtlich zulässig ist“. Selbst in der GPLv3 findet sich u.a. der Satz „Es
  • unzulässig ist, ist unter Vertragsrechtlern nicht ernsthaft im Diskurs. Gleichwohl konnte sich … “AGB
  • -Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“” weiterlesen
  • besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist.“ Dass dies

§ 48 HGrG

Grundsatz
Inhalt
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, soweit durch
  • Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz 1
  • Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.(2) Auf Unternehmen in der
  • ällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.(3) Für
  • Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der

Frauen, wehrt euch! Die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch kann erst der Anfang sein

Eva Engelken vom 18.10.2018
Inhalt
  • einzuschüchtern und Frauen ihr ureigenes Recht auf Familienplanung zu nehmen. Schon jetzt ist die Vorschrift
  • das Recht über ihren eigenen Körper (zurück) zu geben. Schlimmer als mit euch kann es nicht werden
  • Frauenärztin Kristina Hänel ist einer der Startpunkte. Das in Berlin angesiedelte Bündnis für sexuelle
  • Engagement mit dem Olympe-de-Gouges-Ehrenpreis ausgezeichnet hat. Olympe de Gouge ist bekanntermaßen
  • der Frau erreicht werden. Na, bitte! Letztlich geht es darum, Frauen das Recht über ihren Körper

eBay-Bewertung “Vorsicht” kann unzulässig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • Autor im Lexikon IT-Recht, dort bearbeitet er unter anderem das Stichwort “negative eBay-Bewertungen”.
  • bewerten kann, sondern immer das Gesamtbild entscheidend ist. In vorliegendem Fall wurde in der Bewertung
  • vermittelt mit dem Gericht den Eindruck, der Verkäufer wäre nicht willens oder nicht in der Lage
  • ordentlich zu liefern. Wenn dies aber gerade nicht der Fall ist, handelt es sich um eine unzulässige
  • Bewertung. Da der bewertende Käufer dies nicht in Abrede stellte, erkannte das Gericht die Unzulässigkeit

§ 109 FamFG

Anerkennungshindernisse
Inhalt
  • Rechte wahrnehmen konnte;3.wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden fr
  • Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
  • des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;2.wenn einem Beteiligten, der
  • offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist
  • .Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426

EuGH - C-1/97

Europäischer Gerichtshof vom 26.11.1998
Inhalt
  • Aufenthaltserlaubnis erlaubt ist, keine gesicherte Position innehatte, da er das Recht, sich in dem
  • Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist oder wie hoch die Produktivität des
  • Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nach drei Jahren das Recht erwirbt, in dem gleichen Beruf bei
  • das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet auszuüben. Entgegen dem Vorbringen der
  • Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Beschluß vom 9. Dezember 1996 vorgelegte Frage für Recht

Rechtsanwalt Andre Stämmler

STÄMMLER
Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz
Bietet
  • IT-Recht, Urheberrecht, Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Markenrecht
Organisationen
  • Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein GRUR Round Table 210 Jena

Neue ICC Charta für Zoll und Handelserleichterungen

Rechtsanwalt Anton Schmoll vom 17.01.2020
Inhalt
  • internationale Vereinbarungen reibungslos umzusetzen. Weitere wesentliche Rechte sind das Recht auf
  • bereitzustellen und bei Unklarheiten und Problemen mit dem Zoll zu kommunizieren.Der Zoll sollte im Gegenzug
  • AEOs, das Recht auf zeitnahe verbindliche und transparente Auskünfte beim Zoll.Zudem können
  • gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit und das Recht auf faire Behandlung.Insgesamt sollen durch die
  • Rechte der beteiligten Institutionen.Welche Rechte haben die Unternehmen?Die ICC-Charta soll daneben

LG Duisburg - 8 O 129/93

Landgericht Duisburg vom 06.10.1994
Inhalt
  • der 15beschlossen. Dieses Recht ist auch für den Wohnrechtskauf 16maßgeblich, was der Erwerber mit
  • überwiegend unstreitigen Verkaufsmodalitäten mit hinzu, die in Deutschland nach deutschem Recht ein
  • - 13waltungsgesellschaft), beide ansässig in . 14Beide haben die Satzung des Clubs gemäß dem Recht
  • -Anbietern möglich sei und insoweit nur ein Vergleich mit dem Club in Betracht komme, so ist dies
  • , Deutsche, im Ausland die Vereinbarung des Rechts der zu unterschreiben. Wie der Sachverständige

§ 19 EuWO 1988

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
Inhalt
  • Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl zum Europäischen Parlament in der
  • dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in
  • sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der Vertretung und, soweit
  • Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,2.dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der
  • ;hlerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 21),3.dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis

VG Gießen - 10 E 2124/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 21.08.2000
Inhalt
  • mit der Regelung in § 87 Abs. 2 AuslG, auch wenn im Gegensatz zu dem nach deutschem Recht (§ 85 Abs
  • ist erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber sich über den im nationalen Recht bestimmten
  • , das Erklärte nicht zu wollen. Dieser allgemeine Rechtsgedanke ist auch im öffentlichen Recht
  • Abs. 1d). Insoweit ist dem maßgeblichen italienischen Recht fremd, dass die Einbürgerung einen
  • Recht indes in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91/1992 die Einbürgerung lediglich in das Ermessen der

SozG Frankfurt am Main - S 22 EG 6/09

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 30.09.2009
Inhalt
  • BEEG. Ihr Wohnsitz ist in Deutschland, sie lebt mit ihrer Tochter in einem Haushalt und betreut und
  • Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs sodann nur begründet
  • den Vorbehalt des Gesetzes damit auch auf den Leistungsbereich aus ("Rechte"). Die im SGB
  • deutschen Arbeits(-schutz) -rechts (Elternzeit, Mutterschutz) oder aber im Rahmen von
  • in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem 1967 geborenen B. A ... Am 5. September 2008 gebar die Klägerin

VG Düsseldorf - 20 K 3701/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2007
Inhalt
  • Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Durch den Ausschluss der Mitgliedschaft werde das Recht
  • , sondern in § 8 Nr. 2 mit Eintritt in die PtK NRW die endgültige Mitgliedschaft im Versorgungswerk
  • durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden
  • Eingriff in die Rechte aus den Art. 3, 12 und 20 des Grundgesetzes dar. Wie sich aus dem Heilberufsgesetz
  • sein sollte - nicht ausdrücklich normiert sein; es reicht jedenfalls aus, wenn sich im Wege der