Urteil des VG Gießen vom 21.08.2000

VG Gießen: anspruch auf einbürgerung, staatsangehörigkeit, wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, öffentliches interesse, innerstaatliches recht, treu und glauben, gegenseitigkeit, behörde

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2124/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 25 GG, Art 59 GG,

MStaatÜbk, § 87 AuslG 1990,

§ 85 AuslG 1990

(Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit)

Tatbestand

Mit der Klage begehrt der Kläger die Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband unter Hinnahme der italienischen Staatsangehörigkeit.

Der am 03.10.1996 in Deutschland geborene Kläger hat einen italienischen Vater

und eine deutsche Mutter. Durch Abstammung von seinem Vater hat er die

italienische Staatsangehörigkeit erworben. Er ist im Besitz eines italienischen

Passes.

Mit Formularantrag vom 01.09.1993 stellte der Kläger über den Magistrat der

Universitätsstadt Marburg einen Einbürgerungsantrag beim Regierungspräsidium

Gießen. Diesen Antrag legte die Stadt Marburg dem Regierungspräsidium Gießen

am 25.01.1994 vor und führte ergänzend aus, dass der Kläger die Einbürgerung

nach § 8 Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG) unter Beibehaltung der

italienischen Staatsangehörigkeit begehre.

Ausweislich des in der Anlage zum Einbürgerungsverzeichnis beigefügten

Schreibens des Klägers begehrt er die Einbürgerung gemäß § 8 RuStAG und lehnt

es ab, die italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, weil er sich durch seinen

Vater mit Italien sehr verbunden fühle. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses

Schreibens wird auf Blatt 14 bis 17 der Behördenvorgänge verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.04.1997 wies das Regierungspräsidium Gießen den Kläger

darauf hin, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung zum Gesichtspunkt der

Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht zu teilen sei. Dies sei der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen und auch dem Übereinkommen

zur Verringerung von Mehrstaatigkeit. Eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG

könne damit nicht erfolgen.

Dagegen führt der Kläger im Schreiben vom 09.06.1997 an, eine Einbürgerung

nach § 8 RuStAG stehe im Ermessen der Behörde und dieses sei vorliegend

dahingehend eingeschränkt, ihn unter Hinnahme der italienischen

Staatsangehörigkeit einzubürgern. Im Falle einer Geburt nach In-Kraft-Treten von

Art. 3 RuStAÄndG vom 20.12.1974 hätte er die deutsche Staatsangehörigkeit von

seiner Mutter erworben; im Übrigen verkenne die Behörde die Reichweite von Art.

6 GG.

Mit Bescheid vom 20.04.1998 lehnte das Regierungspräsidium Gießen den Antrag

des Klägers vom 01.09.1993 auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Einbürgerung komme

nur nach vorheriger Aufgabe der italienischen Staatsangehörigkeit in Betracht.

Von diesem Erfordernis könne die Behörde auch nicht im Ermessenswege

absehen. Dies ergebe sich schon aus Nr. 5.3.1 der Einbürgerungsrichtlinien und

dem Übereinkommen zur Verringerung von Mehrstaatigkeit, dem sowohl

Deutschland als auch Italien beigetreten seien. Für eine Folgenbeseitigung bei

Nichtausübung des Optionsrechts aus Art. 3 RuStAÄndG 1974 sei kein Raum. Es

sei vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden, ob in Würdigung aller

wesentlicher Umstände des Einzelfalles ein staatliches Interesse an der

Einbürgerung bejaht werden könne. Im Falle des Klägers stehe die Weigerung, die

italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Einbürgerung entgegen.

Der Bescheid wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 22.04.1998

zugestellt.

Mit Schreiben vom 19.05.1998, eingegangen beim Regierungspräsidium Gießen

am Montag, 25.05.1998, legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den er mit

Schreiben vom 24.05.1998 begründete. Wegen der Einzelheiten der Begründung

wird auf Blatt 59 bis 61 der Behördenvorgänge verwiesen.

Mit Schreiben vom 16.09.1998 wies das Regierungspräsidium Gießen den Kläger

darauf hin, dass Zweifel an der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bestünden. Der

Bescheid sei mittels Postzustellungsurkunde am 22.04.1998 zugestellt worden, die

einmonatige Widerspruchsfrist habe daher am 22.05.1998 geendet.

In der Folgezeit legte der Kläger im Verwaltungsverfahren einen Einlieferungsbeleg

der Deutschen Post AG vom 20.05.1998 vor und beantragte mit Schreiben vom

27.09.1998 wegen des Versäumens der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand. Hierzu gab er im Wesentlichen an, die Post habe bestätigt, dass

der am 20.05.1998 aufgegebene Widerspruch erst drei Tage später zugestellt

worden sei. Die unerwartete Verzögerung durch die Post könne ihm nicht als

Verschulden angelastet werden. Er habe nicht damit rechnen können, dass die

Beförderung des Briefes von Marburg nach Gießen drei Tage dauere.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.1998 wies das Regierungspräsidium Gießen

den Widerspruch des Klägers zurück.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger sei mangels

Verschuldens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er habe die

Verzögerung der Briefzustellung durch die Post nicht zu vertreten gehabt. Der

Widerspruch sei jedoch unbegründet. Der Kläger erfülle ohne weiteres die

Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäß § 86 Abs. 1 AuslG. Da er

jedoch nicht bereit sei, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder zu

verlieren, scheide eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus. Von

dieser Voraussetzung könne im konkreten Einzelfall nicht abgesehen werden. Eine

Einbürgerung nach den Vorschriften des RuStAG, die ausdrücklich begehrt werde,

komme ebenfalls nicht in Betracht. In den das Ermessen der

Einbürgerungsbehörde steuernden Einbürgerungsrichtlinien sei unter Ziffer 5.3.1

festgelegt, dass eine Einbürgerung nur vollzogen werden solle, wenn nachgewiesen

sei, dass der Einbürgerungsbewerber spätestens mit der Einbürgerung aus seiner

bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheide. Die Ausnahmen, hiervon abzusehen,

seien aus dem italienischen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ersichtlich. Die

Voraussetzungen einer Ausnahme gemäß Ziffern 5.3.4.1 oder 5.3.4.2 der

Einbürgerungsrichtlinien seien ebenfalls nicht gegeben. Es bestehe weder ein

herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung noch sei die Hinnahme

von Mehrstaatigkeit im öffentlichen Interesse geboten. Da die Eltern des Klägers

das seinerzeit bestehende Optionsrecht nicht genutzt hätten, bestehe kein Raum

für ein öffentliches Interesse daran, die verfassungswidrige Rechtslage im

Zeitpunkt der Geburt des Klägers durch Einbürgerung zu beseitigen. Der Anspruch

könne nicht auf Art. 6 GG gestützt werden. Der Kläger sei inzwischen volljährig.

Auch die weiteren vom Kläger vorgetragenen Umstände rechtfertigten kein

überwiegendes Interesse an der Einbürgerung unter Hinnahme von

Mehrstaatigkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des mittels Postzustellungsurkunde am

30.10.1998 zugestellten Widerspruchsbescheides wird auf Blatt 70 bis 87 der

Behördenvorgänge verwiesen.

Am 27.11.1998 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen

vom 20. April 1998 und dessen Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 zu

verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, den

Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Argumentation in den

angefochtenen Bescheiden.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch die Rechtsauffassung des

Beklagten geteilt.

Nachdem Versuche, dem Kläger eine Wiedereinsetzung in das Optionsrecht nach

Art. 3 RuStAÄndG 1974 mangels falscher Belehrung seiner Eltern im damaligen

Zeitpunkt zu gewähren, gescheitert waren, hat das Gericht die Beteiligten mit

Verfügung vom 12.01.2000 auf die seit dem 01.01.2000 geltende Rechtslage

verwiesen und angefragt, ob eine Klaglosstellung des Klägers möglich sei.

Hierauf haben der Beklagte und die Beigeladene mitgeteilt, es sei fraglich, ob § 87

Abs. 2 AuslG das Mehrstaaterübereinkommen zurückdränge. Auch sei fraglich, ob

mit Italien Gegenseitigkeit im Sinne des § 87 Abs. 4 AuslG bestehe; dies werde

derzeit durch das Auswärtige Amt durch Einholung einer entsprechenden

Verbalnote geprüft. Mit Schreiben vom 29.05.2000 hat der Beklagte und mit

Schreiben vom 13.06.2000 hat die Beigeladene mitgeteilt, die Frage der

Gegenseitigkeit sei noch nicht geklärt.

Mit Schreiben vom 17.12.1999 (Beigeladene), vom 22.12.1999 (Beklagte) und

vom 10.01.2000 (Kläger) haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

einverstanden erklärt.

Bei der Beratung haben vorgelegen und wurden zum Gegenstand der Beratung

gemacht: die Gerichtsakten, ein Hefter Behördenvorgänge der Beklagten und das

italienische Gesetz Nr. 91/1992 vom 05.02.1992: "Neue Bestimmungen über die

Staatsangehörigkeit" in deutscher Sprache. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Akten und Unterlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet die Kammer gemäß § 101 Abs.

2 VwGO ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren.

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des

Regierungspräsidiums Gießen vom 20.04.1998 und der Widerspruchsbescheid vom

28.10.1998 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch

auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von

Mehrstaatigkeit gemäß §§ 85, 87 des Ausländergesetzes in der im Zeitpunkt der

Entscheidung geltenden Fassung (vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) - AuslG.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im

Rahmen des vorliegenden Verpflichtungsbegehrens der Zeitpunkt der Beratung.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Einbürgerungsantrag bereits

1993 gestellt hat, denn für das Begehren auf Einbürgerung unter Hinnahme der

Mehrstaatigkeit ist gemäß § 102a AuslG die ab dem 01.01.2000 geltende Fassung

der Einbürgerungsvorschriften nach dem Ausländergesetz anzuwenden.

Gemäß § 91 AuslG i.V.m. § 40 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom

22.07.1913, RGBl. S. 583, in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des

Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) - StAG - i.V.m. § 1

Abs. 1 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen (vom

14.08.1967, GVBl. I S. 149 in der Fassung der Änderung vom 28.08.1998, GVBl. I

S. 318) ist das Regierungspräsidium Gießen die sachlich und örtlich zuständige

Einbürgerungsbehörde.

Der Kläger hat gemäß §§ 85 Abs. 1, 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch gegen den

Beklagten auf Einbürgerung unter Hinnahme seiner italienischen

Staatsangehörigkeit.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen

des § 85 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 AuslG vorliegen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht

zutreffen könnte, hat das Gericht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der

Beklagten nicht entnehmen können.

Im Streit zwischen den Beteiligten steht allein die Voraussetzung des § 85 Abs. 1

Nr. 4 AuslG, wonach die Einbürgerung voraussetzt, dass der Ausländer seine

bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Ausweislich der Begründung

des Einbürgerungsantrages und seinen späteren Erklärungen ist der Kläger indes

nicht bereit, seine italienische Staatsangehörigkeit, die er von seinem Vater

ableitet, aufzugeben. Nach Ansicht der Kammer steht § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG dem

Begehren des Klägers gleichwohl nicht entgegen. Denn gemäß § 87 Abs. 2 AuslG

ist von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 abzusehen, wenn der

Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der

Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit besteht. In einem solchem Fall hat

der Ausländer gemäß § 85 Abs. 1 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband unter Hinnahme seiner ausländischen EU-

Staatsangehörigkeit.

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Zunächst ist der Kläger

durch Abstammung von seinem italienischen Vater nach dem im Zeitpunkt seiner

Geburt geltenden italienischen Staatsangehörigkeitsrecht italienischer

Staatsangehöriger geworden (vgl. die Vorbemerkung II zum italienischen

Staatsangehörigkeitsrecht in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und

Kindschaftsrecht, 125. Lieferung, 31.08.1996). Der Erwerb der italienischen

Staatsangehörigkeit wird zudem dadurch dokumentiert, dass der Kläger im Besitz

eines italienischen Reisepasses ist. Damit ist der Kläger Staatsangehöriger eines

anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Streitig zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf § 87 Abs. 2 AuslG jedoch die

Frage, ob im Hinblick auf die Einbürgerung und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit

mit Italien Gegenseitigkeit besteht. Insoweit ist auf das derzeit geltende

italienische Staatsangehörigkeitsrecht abzustellen. Das insoweit maßgebliche

italienische Gesetz Nr. 91/1992 vom 05.02.1992: Neue Bestimmungen über die

Staatsangehörigkeit (G.U. Nr. 38 vom 15.02.1992, Seite 5ff.) bestimmt in Art. 9

Abs. 1 die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der italienischen

Staatsangehörigkeit. Danach kann die italienische Staatsangehörigkeit durch

Dekret des Präsidenten der Republik nach Anhörung des Staatsrates auf

Vorschlag des Innenministers verliehen werden u.a. einem Staatsangehörigen

eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, der seit mindestens vier

Jahren rechtmäßigen Aufenthalt in dem Gebiet der Republik hat (Art. 9 Abs. 1d).

Insoweit ist dem maßgeblichen italienischen Recht fremd, dass die Einbürgerung

einen vorherigen oder gleichzeitigen Verlust der anderen Staatsangehörigkeit

vorsieht oder gar voraussetzt. Die Verleihung der italienischen

Staatsangehörigkeit kommt danach auch ohne Verzicht auf die ausländische

Staatsangehörigkeit in Betracht. Damit korrespondiert das italienische

Staatsangehörigkeitsrecht mit der Regelung in § 87 Abs. 2 AuslG, auch wenn im

Gegensatz zu dem nach deutschem Recht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG)

erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland die

italienischen Einbürgerungsvorschriften lediglich einen rechtmäßigen Aufenthalt

von mindestens vier Jahren im Gebiet der Republik erfordern. Diese

unterschiedliche Zeitdauer des erforderlichen rechtmäßigen Aufenthaltes vermag

jedoch an einer Gegenseitigkeit nichts zu ändern. Nach beiden Rechtsordnungen

ist erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber sich über den im nationalen

Recht bestimmten Zeitraum rechtmäßig im Gebiet desjenigen Staates

aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er nunmehr begehrt.

Einer bestehenden Gegenseitigkeit kann zudem weiter nicht entgegengehalten

werden, dass §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf

Einbürgerung begründen, das italienische Recht indes in Art. 9 des Gesetzes Nr.

91/1992 die Einbürgerung lediglich in das Ermessen der zuständigen Stellen stellt.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass dem geltenden italienischen

Staatsangehörigkeitsrecht Einbürgerungsansprüche gänzlich fremd sind.

Durchgängig bestimmt das italienische Gesetz Nr. 91/1992, dass die italienische

Staatsangehörigkeit verliehen werden "kann". Eine derartige

Ermessenseinbürgerung könnte einer Gegenseitigkeit nur dann entgegenstehen,

wenn das Erfordernis der Gegenseitigkeit sich auch auf eine

Anspruchseinbürgerung erstrecken sollte.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund eines Telefonats des Vorsitzenden

der Kammer mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten, das dieser in

der Beratung vom 21.08.2000 wiedergegeben hat, gerichtsbekannt ist, dass es

dem Kläger nach Auffassung der Beklagten möglich gewesen wäre, auf seine

italienische Staatsangehörigkeit zu verzichten, die deutsche Staatsangehörigkeit

zu erwerben und sich sodann problemlos wieder in den italienischen

Staatsverband unter Hinnahme der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit

einbürgern zu lassen. Die Wiedereinbürgerung des Klägers in den italienischen

Staatsverband unter Hinnahme der deutschen Staatsangehörigkeit wäre mithin

höchstwahrscheinlich möglich gewesen.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Ermessenseinbürgerung

nach Art. 9 Abs. 1d des Gesetzes Nr. 91/1992 durch den italienischen Staat so

angewendet wird, dass eine Einbürgerung regelmäßig unter Hinnahme der

Mehrstaatigkeit vorgenommen wird. Damit vermag die Kammer hinsichtlich der

italienischen Einbürgerungspraxis nur zu dem Ergebnis zu kommen, dass die

gesetzmäßige Ermessenseinbürgerung regelmäßig wie eine in Deutschland

bestehende Anspruchseinbürgerung nach § 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG

gehandhabt wird. Damit besteht auch insoweit Gegenseitigkeit in Bezug auf die

Hinnahme einer weiteren EU-Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und

Italien.

Unabhängig davon weist das erkennende Gericht darauf hin, dass das Erfordernis

der Gegenseitigkeit sich indes nicht auch darauf zu erstrecken hat, ob beide

Rechtsordnungen einen Einbürgerungsanspruch voraussetzen, sondern allein

darauf, ob die Rechtsfolge der Einbürgerung, nämlich die Hinnahme von

Mehrstaatigkeit, gegenseitig besteht. Hiervon ist nach den maßgeblichen

Vorschriften des italienischen Rechts, wie bereits ausgeführt, auszugehen. Auch

bricht das italienische Gesetz Nr. 91/1992 mit der gesetzlichen Neuregelung mit

dem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsbürgerschaft. Die italienische

Staatsangehörigkeit kann danach durch Dekret des Präsidenten in bestimmten

Fällen verliehen werden, ohne dass in Art. 9 oder in Folgebestimmungen oder

sonst im Gesetz eine Vorschrift enthalten wäre, die den Verzicht auf die

ausländische Staatsangehörigkeit voraussetzt. Art. 11 dieses Gesetzes ermöglicht

zudem, dass der Italiener, der eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

erwirbt oder wiedererwirbt, die italienische Staatsangehörigkeit behalten soll, also

grundsätzlich Doppelstaater ist und lediglich die Befugnis hat, auf die italienische

Staatsangehörigkeit zu verzichten, wenn er sich nicht mehr in Italien aufhält.

Damit liegt die von dem Beklagten und der Beigeladenen als problematisch

angesehene Gegenseitigkeit mit Italien mehr als deutlich auf der Hand und dem

Kläger steht ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter

Hinnahme seiner italienischen Staatsangehörigkeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 87 Abs. 2 AuslG zu.

Das erkennende Gericht vermag der Auffassung des Beklagten und der

Beigeladenen nicht zu folgen, diesem Anspruch stünden die Regelungen des

Vertragsgesetzes vom 29. September 1969 zu dem Übereinkommen vom

06.05.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von

Mehrstaatern (BGBl. II 1969, S.1953 in der Fassung der Änderung durch Gesetz

vom 20.12.1974 (BGBl. I, 3714) entgegen. Zwar sind sowohl die Bundesrepublik

Deutschland als auch Italien Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens und

enthält dieses - bislang weder von Deutschland noch von Italien gekündigte -

Übereinkommen in der Erwägung, dass ein gemeinsames Vorgehen zur möglichst

weitgehenden Verringerung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit im

Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten dem Ziel des Europarats entspricht, in

Art. 1 die Regelung, dass volljährige Staatsangehörige einer Vertragspartei, die

infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung durch Einbürgerung, Option oder

Wiedereinbürgerung die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei

erwerben, ihre vorherige Staatsangehörigkeit verlieren und dass die Beibehaltung

der vorherigen Staatsangehörigkeit ihnen zu versagen ist.

Doch auch dann, wenn daher die Neufassung der §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2

AuslG gegen diese vertragliche Verpflichtung verstoßen sollte, kann dies dem

Anspruch des Klägers auf Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Hierzu

wäre nämlich Voraussetzung, dass Art. 1 dieses Abkommens den Regelungen im

AuslG im Rang vorgeht oder auf andere Weise bestimmt, dass das AuslG, soweit

es abweichende Regelungen enthält, nur subsidiär anzuwenden ist. Dies ist indes

nicht ersichtlich, denn bei dem genannten Abkommen handelt es sich nur um eine

in innerstaatliches Recht transformierte völkerrechtliche Vereinbarung.

Völkerrechtliche Verträge, deren Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland

ist, fallen nicht automatisch unter den Begriff der "Allgemeinen Regeln des

Völkerrechts" und gehen daher nicht schon wegen Art. 25 GG den

bundesrechtlichen Regelungen im Ausländergesetz vor. Eine innerstaatliche

Geltung des Abkommens kann nur über Art. 59 Abs. 2 GG hergestellt werden, was

mit dem entsprechenden Vertragsgesetz vom 29.09.1969 geschehen ist. Mit

diesem Vertragsgesetz ist das Übereinkommen über die Verringerung der

Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 06.05.1963

innerstaatliches geltendes Recht geworden. Gleichwohl steht dies dem

Einbürgerungsanspruch des Klägers nicht entgegen, denn einem ins nationale

Recht integrierten völkerrechtlichen Vertrag kommt immer nur diejenige

Rangstellung zu, die auch das entsprechende Zustimmungsgesetz aufweist (vgl.

BVerwGE 47, 365, 378). Danach steht das Abkommen als einfaches Bundesrecht

gleichrangig neben dem AuslG, jedoch nicht im Rang darüber. Zudem ist von

Bedeutung, dass mit der Transferierung des Übereinkommens vom 06.05.1993 in

innerstaatliches Recht durch Vertragsgesetz vom 29.09.1969 lediglich eine

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begründet wird, dieses Abkommen

einzuhalten und anzuwenden. An keiner Stelle dieses Abkommens sind

Einbürgerungsansprüche und der Ausschluss von der Staatsangehörigkeit in

Bezug auf individualisierbare Personen geregelt. Das Abkommen betrifft und regelt

vielmehr nur zwischenstaatliche Verpflichtungen. Auch insoweit vermag die

Kammer nicht zu erkennen, dass die Auswirkungen dieses zwischenstaatlichen

Vertrages einem innerstaatlich geregelten Einbürgerungsanspruch

entgegengehalten werden könnten. Unabhängig davon, dass das später erlassene

AuslG dem Vertragsgesetz vom 29.09.1969 im Rahmen des Lex-posterior-Prinzips

vorgeht, ist nicht ersichtlich, dass von der Möglichkeit, nach der völkerrechtlichen

Vereinbarung das nachfolgende staatliche Recht ausdrücklich oder stillschweigend

zurücktreten zu lassen, Gebrauch gemach worden wäre. Im Übrigen verweist der

völkerrechtliche Vertrag vom 06.05.1963 nicht auf die Anwendbarkeit bestimmter

Gesetze und das innerstaatlich geltende Ausländer- und

Staatsangehörigkeitsrecht legt gerade nicht zugunsten des völkerrechtlichen

Vertrages fest, dass die Lex-posterior-Regel außer Kraft treten soll; vielmehr ist in

§ 87 Abs. 2 AuslG das Gegenteil einer positiven Regelung unterzogen worden und

muss eine Kenntnis des Gesetzgebers von der völkerrechtlichen Vereinbarung

unterstellt werden.

Zudem müsste die Bundesrepublik Deutschland sich entgegenhalten lassen, dass

es ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB entsprechend) wäre, wenn

bundesgesetzlich ein Anspruch einer positiven Regelung zugeführt wird, derjenige,

der sich aber auf diesen Anspruch beruft, darauf verwiesen wird, dieser Anspruch

bestehe wegen älteren Rechts oder eines bestehenden völkerrechtlichen

Vertrages nicht. Diese Auswirkungen hätte man bereits im

Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen und würdigen müssen.

Wenn das Vorbringen des Beklagten und der Beigeladenen, die völkerrechtliche

Vereinbarung vom 06.05.1963 stehe dem Anspruch aus §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87

Abs. 2 AuslG entgegen, ernst gemeint sein sollte, wären die im

Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Vorschriften in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

i.V.m. § 87 Abs. 2 AuslG mit einem geheimen Vorbehalt im Sinne des § 116 BGB

behaftet. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Willenserklärung aber nicht

deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu

wollen. Dieser allgemeine Rechtsgedanke ist auch im öffentlichen Recht

anzuwenden und würde dazu führen, dass § 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf

Einbürgerung auch dann begründet, wenn dies der Regelung des

Übereinkommens vom 06.05.1963 widerspräche. Der Gesetzgeber hätte nämlich

eine Willenserklärung (Anspruch auf Einbürgerung) abgegeben und sich insgeheim

vorbehalten, diesem Anspruch auf Einbürgerung das Übereinkommen über die

Verringerung der Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom

06.05.1963 entgegenzuhalten. Diese Überlegungen zeigen, dass die

entsprechenden Rechtsansichten des Beklagten und der Beigeladenen nicht

tragfähig sind.

Nach alledem sind die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 87 Abs. 2 AuslG erfüllt. § 87 Abs. 2 AuslG bestimmt weiter, dass im Falle

einer Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG von der Voraussetzung des Satz

1 Nr. 4 abgesehen wird. Damit hat der Kläger gemäß §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs.

2 AuslG einen gebundenen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband unter Hinnahme seiner italienischen Staatsangehörigkeit.

Nach alledem bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob ein Einbürgerungsanspruch

auch auf der Grundlage des § 8 StAG besteht oder ob dem Kläger

Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3714 in der

Fassung der Änderung vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) gewährt werden kann

oder zu gewähren ist.

Dem tenorierten Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der italienischen

Staatsangehörigkeit steht zuletzt nicht entgegen, dass die maßgebliche

Rechtslage sich erst zum 01.01.2000 geändert hat und niemals Gegenstand eines

Verwaltungsverfahrens war. Unabhängig davon, dass alle Beteiligten

übereinstimmend die ab dem 01.01.2000 geltende Rechtslage als maßgeblich

ansehen, hat die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 HVwVfG den Sachverhalt von Amts

wegen zu ermitteln und nach Abs. 2 alle für den Einzelfall bedeutsamen

Umstände, auch die für die Beteiligten günstigen, zu berücksichtigen. Die

Rechtsänderung zum 01.01.2000 hätte damit für die Behörde hinreichender

Anlass sein können, auch nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren im

laufenden Gerichtsverfahren entweder das Verfahren von Amts wegen

wiederaufzugreifen oder gemäß §§ 49 Abs. 1, 50 HVwVfG die angefochtenen

Verwaltungsakte zu widerrufen und den Kläger klaglos zu stellen. Das

Einbürgerungsverfahren und die hierbei verwendeten Formulare beschränken den

geltend gemachten Anspruch nicht auf einzelne Vorschriften des

Staatsangehörigkeitsrechts, sondern eröffnen der Einbürgerungsbehörde eine

Prüfungs- und Entscheidungskompetenz im Hinblick auf alle einschlägigen

Einbürgerungsvoraussetzungen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3

VwGO), die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterliegenden Partei

aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich mithin

einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.