Urteil des BVerfG vom 29.06.2000

BVerfG: verfassungsbeschwerde, kunstfreiheit, werken, massnahme, öffentliche gewalt, geistiges eigentum, künstler, form, gestaltung, kunstwerk

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 825/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau M...,

2. des Verlags K... GmbH & Co. KG

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Dr. Peter Raue und Koll.,

Rankestraße 21, Berlin -

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. März 1998 - 29 U 5758/97 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling,

die Richterin Jaeger

und den Richter Hömig

am 29. Juni 2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. März 1998 - 29 U 5758/97 - verletzt die Beschwerdeführerin zu

2) in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin zu 2) die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot der Vervielfältigung und Verbreitung der

Buchausgabe eines Theaterstücks des im Dezember 1995 verstorbenen Dramatikers und Dichters Heiner Müller,

solange darin Passagen aus Werken von Bertolt Brecht enthalten sind.

1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin von Heiner Müller. Von der Beschwerdeführerin zu 2)

wird die Buchausgabe seines letzten, im Jahre 1996 veröffentlichten Theaterstücks "GERMANIA 3 GESPENSTER

AM TOTEN MANN" verlegt. Das Theaterstück im Gesamtumfang von 75 Textseiten ist in neun Szenen untergliedert,

die - abgesehen von der Anfangs- und Schlussszene - chronologisch aufgebaut sind und sich mit der politisch-

gesellschaftlichen Situation im Zeitraum von 1941 bis 1956 beschäftigen. In der Szene "Massnahme 1956" (Umfang

etwa 18 Textseiten) werden Textpassagen aus Bühnenwerken Bertolt Brechts wiedergegeben, ohne dass dafür eine

Genehmigung von dessen Erben vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Szene aus dem "Leben des Galilei" ("Parabel

des kleinen Mönchs", Umfang etwa zwei Textseiten) sowie um Szenen aus "Coriolan" (Umfang zusammen etwa zwei

Textseiten). Sie werden - wie alle Fremdtexte - durch Kursivdruck hervorgehoben. Im Anhang des Buches wird unter

der Überschrift "Textnachweise" in allgemeiner Form auf die Quellen verwiesen.

2. Die Inhaber der Rechte an den Werken Bertolt Brechts haben sich zunächst im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren erfolglos gegen die Verwendung der Brecht-Passagen und gegen ein Textstück "Stimme

Brecht" gewandt. Im Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht München hingegen mit der vorliegend

angegriffenen Entscheidung der Klage hinsichtlich der Brecht-Passagen stattgegeben und der Beschwerdeführerin zu

2) unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, das Buch "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN" von

Heiner Müller zu vervielfältigen oder zu verbreiten, solange diese Passagen darin enthalten sind.

Das Klagebegehren sei gemäß § 97 in Verbindung mit § 15 Abs. 1, §§ 16, 17 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

begründet, weil die Inhaber der Urheberrechte der wörtlichen Text-Wiedergabe nicht zugestimmt hätten und diese

weder durch die Zitierfreiheit nach § 51 UrhG gedeckt sei, noch eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung

vorliege.

Der sachliche Umfang des in § 51 Nr. 2 UrhG geregelten so genannten Kleinzitats bestimme sich durch den

konkreten Zitatzweck im Rahmen des zitierenden Werks. Die Zitierfreiheit solle der Freiheit der geistigen

Auseinandersetzung mit fremden Gedanken dienen und auch in der Form stattfinden können, dass politische,

wissenschaftliche oder geistige Strömungen durch die wörtliche Wiedergabe einzelner Stellen aus den geschützten

Werken verschiedener Autoren deutlich gemacht würden. Zulässig sei ein Zitat aber nur, wenn es als Beleg für eigene

Erörterungen des Zitierenden erscheine. Der Zitierende solle durch die Zitierfreiheit in die Lage versetzt werden,

Entlehnungen als Hilfsmittel der eigenen Darstellung zu benutzen, sei es, dass er das fremde Werk kritisch beleuchte,

sei es, dass er es als Ausgangspunkt und insbesondere zur Bekräftigung und Erläuterung des eigenen

Gedankengangs auswerte, oder sei es, dass er es in Gestalt von Leseproben zur Veranschaulichung eines

selbständigen Berichts verwenden wolle. Es müsse also eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken

hergestellt werden; denn Sinn und Zweck von Zitaten sei stets nur die Unterstützung der eigenen Ausführungen oder

die Auseinandersetzung mit fremden Gedanken.

Im Streitfall könne nicht festgestellt werden, dass die durch Heiner Müller übernommenen Zitate als Belege für

eigene Darlegungen zu beurteilen seien. Zum Wesen des Zitats gehöre zunächst, dass es nicht ununterscheidbar in

das zitierende Werk integriert sei, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht werde. Es könne dahingestellt

bleiben, ob allein die Kursivschrift die fremden Textstellen ohne weiteres erkennbar vom eigenen Werk abzuheben

vermöge; denn die Erkennbarkeit unterstellt, komme den fremden Werkteilen im Streitfall nicht lediglich eine

Belegfunktion zu. Die übernommenen Textteile aus "Leben des Galilei" und "Coriolan" seien nicht nur Hilfsmittel für

die Zwecke des zitierenden Werkes, sie träten vielmehr dergestalt an die Stelle eigener Darlegungen des Autors, dass

sie nicht lediglich als Beleg im genannten Sinne dienten, sondern eigene Ausführungen ersetzten. Wie weitgehend die

übernommenen Textteile die Szene "Massnahme 1956" selbständig trügen, werde deutlich, wenn die beiden Brecht-

Texte weggedacht würden: Zumindest dieser Teil des Werks sei dann praktisch nicht mehr existenzfähig, die Szene

falle in sich zusammen. Wenn auch wohl nicht verlangt werden könne, dass das Zitat eine völlig untergeordnete Rolle

spielen müsse, setze doch die erforderliche Selbständigkeit des zitierenden Werks voraus, dass der Schwerpunkt auf

der eigenen geistigen Leistung liege. Davon könne aber nicht mehr gesprochen werden, wenn ein wesentlicher Teil

des Werks oder das Werk insgesamt mit den Fremdteilen stehe und falle. Die fremde Textstelle sei jedenfalls dann

kein Beleg mehr, wenn sie nicht nur in sich geschlossene eigene Ausführungen untermauere, sondern ein Werk, das

sonst ein Torso bliebe, abrunden, ergänzen oder sonst vervollständigen solle.

Die übernommenen Texte Brechts seien zwar szenisch eingearbeitet, sie dienten Müller aber als eigenständige

Darstellungsmittel und nicht als Erläuterung oder Vertiefung eigener Ausführungen. Damit sei die nach § 51 Nr. 2

UrhG zulässige Grenze für Kleinzitate eindeutig überschritten. Im Zweifel sei ohnehin schon wegen des

Ausnahmecharakters des § 51 UrhG gegen den Zitierenden zu entscheiden. Ob Müller die Kunstform der Collage

verwendet habe und ob für Collagen unter Umständen das Zitatrecht im Sinne des § 51 UrhG in Anspruch genommen

werden dürfe, könne dahingestellt bleiben, weil eine "Technik der zitierenden Kombination" in der hier vorliegenden

Weise ein Stilmittel, aber noch keine Auseinandersetzung mit den zitierten Werken darstelle.

Bei der Einarbeitung der Texte Brechts in das Werk Müllers handele es sich auch nicht um eine freie Benutzung im

Sinne des § 24 UrhG. Für die Beurteilung, ob in freier Benutzung eines geschützten Werkes ein selbständiges neues

Werk geschaffen worden sei, komme es auf den Abstand an, den das neue Werk von den eigenpersönlichen Zügen

des benutzten Werkes halte, wobei kein milder Maßstab anzulegen sei. Das geschützte Werk müsse derart

zurücktreten, dass es nur noch als Anregung zu neuem, selbständigen Werkschaffen erscheine. Bei einer weit

gehenden Übernahme der Formgestaltung des älteren Werkes sei dieser innere Abstand nur gegeben, wenn sich das

neue Werk mit dem älteren auseinander setze. Bei der Beurteilung sei dabei von einem Betrachter auszugehen, der

das benutzte Werk kenne, aber auch das für das neue Werk erforderliche intellektuelle Verständnis besitze. Bei

Anwendung dieser Maßstäbe sei eine freie Benutzung nicht feststellbar.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Art. 5 Abs. 1 und 3 GG und

Art. 14 Abs. 1 GG.

Die angegriffene Entscheidung verstoße gegen die Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Mit dem

Verbot des Galilei-Zitats werde eine Schlüsselszene des Werks - die Szene "Massnahme 1956" - zerstört. In dieser

Szene setze sich Heiner Müller mit dem Unrechtsstaat der Deutschen Demokratischen Republik auseinander.

Gleichzeitig handele es sich um eine hochartifizielle Auseinandersetzung mit Bertolt Brecht. Die Szene beschreibe die

Proben zu Brechts letzter Inszenierung am Berliner Ensemble, dem "Coriolan". Diese Proben fänden statt, während

das Land von dem Ungarn-Aufstand erschüttert werde und die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik

gegen Intellektuelle vorgehe. Müller greife diese historisch belegten Proben kurz vor Brechts Tod auf und verfremde

sie. Eine zentrale Rolle spielten die beiden damaligen Brecht-Assistenten, die bis heute gleichsam die politischen

Antipoden des Brecht-Theaters seien. In der Szene "Massnahme 1956" verschränkten sich damit historische,

politische, persönliche und ideologische Tatsachen und Auseinandersetzungen. Vor dem historischen Hintergrund und

mit diesem historischen Personal lasse Müller die Auseinandersetzung mit Brecht und seiner politischen Situation im

Verhältnis zu den Machthabern der Deutschen Demokratischen Republik sich entwickeln. Er bediene sich dazu in

einer Art Collage der Texte Brechts und stelle die "Parabel des kleinen Mönchs" aus dem "Leben des Galilei" dem

"Coriolan" gegenüber. Durch die aus diesem Stück übernommenen kurzen Passagen führe Müller die

menschenverachtende Rede des Aristokraten Coriolan vor, der seine Machtträume am Ungenügen der Masse

scheitern sehe. In das vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse im damaligen Ost-Berlin fiktional gestaltete

Gespräch während der "Coriolan"-Probe müsse auch deren Gegenstand - der Text des "Coriolan" - eingearbeitet

werden. Sie bilde den Antipoden zu der "Parabel des kleinen Mönchs". Das Verbot der Zitate dieser beiden Passagen

bedeute einen groben Eingriff in die Integrität des von Heiner Müller geschaffenen Kunstwerks und damit in Art. 5

Abs. 3 GG.

Damit einher gehe eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Die Szene

"Massnahme 1956" sei nicht nur Kunstwerk, sondern auch eine hochbrisante politische Auseinandersetzung Müllers

mit Brecht. Dabei sei nicht nur die inhaltliche Position Müllers durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sondern im konkreten

Fall auch die besondere Form, die er mit seiner künstlerischen Gestaltung dieser Auseinandersetzung gebe.

Schließlich verletze das angegriffene Urteil auch das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerinnen. Das Recht, das

Werk in vollständiger Form zu nutzen und zu verwerten, sei ein durch Art. 14 GG geschütztes vermögenswertes

Recht. Heiner Müller habe die Verlagsrechte an seinem Werk an die Beschwerdeführerin zu 2) übertragen. Die

Beschwerdeführerin zu 1) erhalte aus dem Verkauf der Werke Tantiemen. Mit dem Verbot des Werks in der

Originalfassung werde das Vermögen beider Beschwerdeführerinnen verletzt.

III.

Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Kläger des

Ausgangsverfahrens, der Vorsitzende des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes und das P.E.N. Zentrum

Deutschland Stellung genommen.

Die Kammer nimmt gemäß § 93 b BVerfGG die zulässige Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) zur

Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben. Die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz

1 BVerfGG liegen vor.

1. Prüfungsmaßstab ist vorrangig Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf den sich die Beschwerdeführerin zu 2) als Verlegerin

der Buchausgabe des Theaterstücks von Heiner Müller berufen kann (vgl. BVerfGE 30, 173 <191, 200>). Art. 5 Abs.

1 GG tritt dahinter zurück, da die Kunstfreiheit bei der vom Autor gewählten Form das speziellere Grundrecht darstellt

(vgl. BVerfGE 30, 173 <200>; 75, 369 <377>).

Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. etwa zur Kunstfreiheit BVerfGE 30,

173 <191, 200>; 83, 130 <145 f.>; zum Urheberrecht BVerfGE 31, 229 <238 ff.>; 81, 208 <214>). Zwar hat sich das

Bundesverfassungsgericht konkret zur Frage des Verhältnisses zwischen Kunstfreiheit und Urheberrecht noch nicht

geäußert, jedoch lässt sich die vorliegende Fallgestaltung anhand der zu beiden Bereichen aufgestellten Grundsätze

und der Rechtsprechung zu den sich aus der Werteordnung des Grundgesetzes ergebenden Schranken lösen.

a) Bei dem Stück "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN" handelt es sich um ein Kunstwerk im Sinne

von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Es ist Teil der herkömmlichen Kunstform Theater und - auch hinsichtlich der hier

einschlägigen Szene "Massnahme 1956" - das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung des Dramatikers Heiner

Müller, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 30, 173

<188 ff.>; 67, 213 <226>; 83, 130 <138>). Von der Kunsteigenschaft sind offensichtlich auch die Gerichte des

Ausgangsverfahrens ausgegangen. Sie haben dazu zwar keine näheren Ausführungen gemacht, aber hinreichend

deutlich zu erkennen gegeben, dass sie das Theaterstück als Kunstwerk ansehen.

b) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend, geschützt sind Werk-

und Wirkbereich. Sinn und Aufgabe dieses Grundrechts ist es dabei vor allem, die freie Entwicklung des

künstlerischen Schaffensprozesses ohne Eingriffe durch die öffentliche Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 30, 173

<190>). Dabei wird der durch die Kunstfreiheit gewährte Schutz nicht dadurch beseitigt, dass es sich um ein

künstlerisch vorgebrachtes politisches Anliegen handelt (vgl. BVerfGE 67, 213 <227 f.>).

Die Kunstfreiheit ist dabei zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich

aus den Grundrechten anderer Rechtsträger (z.B. dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG: BVerfGE 30, 173 <193>; 67, 213 <228>), aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit

Verfassungsrang (z.B. dem Jugendschutz: BVerfGE 83, 130 <139>). Eine solche Schranke kann sich auch aus der

Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben, die den Schutz des geistigen Eigentums und hier insbesondere

des Urheberrechts erfasst. Auch das Eigentum ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, sondern gebietet im

Bereich des Urheberrechts lediglich die grundsätzliche Zuordnung der vermögenswerten Seite dieses Rechts an den

Urheber. Damit ist aber nicht jede denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert, sondern der

Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe für die Grenzen zu finden (grundlegend

BVerfGE 31, 229 <240 f.>). Solche Maßstäbe ergeben sich beispielsweise aus den Schrankenbestimmungen der

§§ 45 ff. UrhG, deren Wirksamkeit vorliegend nicht im Streit steht.

Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so ist es zunächst Aufgabe des Richters, im

Rahmen der Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs

der einen Partei gegenüber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>).

c) Das Oberlandesgericht München hat bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG Bedeutung und

Tragweite der Kunstfreiheit grundlegend verkannt. Es setzt sich mit dem künstlerischen Anliegen nicht hinreichend

auseinander und lässt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene kunstspezifische Betrachtung des von Müller

geschaffenen Werkes vermissen (vgl. BVerfGE 30, 173 <188, 198>).

aa) Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und

Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des

Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer

Gestaltung anzuerkennen und damit dieser Vorschrift für Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der

weiter ist als bei anderen, nichtkünstlerischen Sprachwerken.

Dabei ist grundlegend zu beachten, dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur

Verfügung steht. Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem

eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich mit der Zeit

von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 79, 29 <42>). Dies

ist einerseits die innere Rechtfertigung für die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes, andererseits führt dieser

Umstand auch dazu, dass das Werk umso stärker als Anknüpfungspunkt für eine künstlerische Auseinandersetzung

dienen kann, je mehr es seine gewünschte gesellschaftliche Rolle erfüllt. Diese gesellschaftliche Einbindung der

Kunst ist damit gleichzeitig Wirkungsvoraussetzung für sie und Ursache dafür, dass die Künstler in gewissem Maß

Eingriffe in ihre Urheberrechte durch andere Künstler als Teil der sich mit dem Kunstwerk auseinander setzenden

Gesellschaft hinzunehmen haben. Zur Bestimmung des zulässigen Umfangs dieser Eingriffe dienen die

Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 45 ff. UrhG), die ihrerseits aber wieder im Lichte der Kunstfreiheit

auszulegen sind und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen - auch verfassungsrechtlich - geschützten

Interessen schaffen müssen. Dem Interesse der Urheberrechtsinhaber vor Ausbeutung ihrer Werke ohne

Genehmigung zu fremden kommerziellen Zwecken steht das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse anderer

Künstler gegenüber, ohne die Gefahr von Eingriffen finanzieller oder inhaltlicher Art in einen künstlerischen Dialog und

Schaffensprozess zu vorhandenen Werken treten zu können.

Steht - wie vorliegend - ein geringfügiger Eingriff in die Urheberrechte ohne die Gefahr merklicher wirtschaftlicher

Nachteile (z.B. Absatzrückgänge, vgl. hierzu BGH, GRUR 1959, S. 197 <200>) der künstlerischen Entfaltungsfreiheit

gegenüber, so haben die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber im Vergleich zu den Nutzungsinteressen für

eine künstlerische Auseinandersetzung zurückzutreten.

bb) Daran gemessen tragen die Grundsätze, von denen das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die

Zulässigkeit einer Verwendung von Zitaten im Rahmen eines eigenständigen Kunstwerks ausgeht, der Kunstfreiheit

nicht hinreichend Rechnung. Insgesamt differenziert es nicht genügend zwischen der Verwendung von Zitaten in

künstlerischen Werken einerseits und sonstigen Sprachwerken andererseits, zu denen die vom Oberlandesgericht

angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (BGH, a.a.O. und BGH, GRUR 1982, S. 37

<40>; vgl. zum Zitatzweck allgemein: Vinck, in: Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., 1998, § 51 Rn. 4

und 7; Rehbinder, Urheberrecht, 10. Aufl., 1998, § 36 I; Schack,

Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rn. 487 bis 489; Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., 1999, § 51 Rn. 10, 17,

22, 40 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., 1980, § 67 I und II). Durch diese Handhabung verkennt das

Oberlandesgericht grundlegend den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Schutz des Künstlers vor

Beschränkungen, die nicht durch kollidierende Grundrechte Dritter zwingend geboten sind.

Im Kontext einer eigenständigen künstlerischen Gestaltung reicht die Zitierfreiheit über die Verwendung des fremden

Textes als Beleg, d.h. zur Verdeutlichung übereinstimmender Meinungen, zum besseren Verständnis der eigenen

Ausführungen oder zur Begründung oder Vertiefung des Dargelegten, hinaus. Der Künstler darf urheberrechtlich

geschützte Texte auch ohne einen solchen Bezug in sein Werk aufnehmen, soweit sie als solche Gegenstand und

Gestaltungsmittel seiner eigenen künstlerischen Aussage bleiben. Wo es, wie hier, ersichtlich darum geht, den

fremden Autor (Brecht) selbst als Person der Zeit- und Geistesgeschichte kritisch zu würdigen, kann es ein von der

Kunstfreiheit gedecktes Anliegen sein, diesen Autor, seine politische und moralische Haltung sowie die Intention und

Wirkungsgeschichte seines Werkes dadurch zu kennzeichnen, dass er selbst durch Zitate zu Wort kommt. Ob das

Zitat - auch in dem gewählten Zuschnitt - einer solchen Würdigung und nicht bloß der Anreicherung eines Werkes

durch fremdes geistiges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu

ermitteln.

Darauf verstellt das Oberlandesgericht sich den Blick, indem es sich bei seiner Wertung auf die Szene "Massnahme

1956" beschränkt, ohne diese im Rahmen des gesamten Stückes zu bewerten. Der Hinweis, dass diese Szene ohne

die streitigen Zitate in sich zusammenfallen würde und nicht mehr existenzfähig sei, wird der künstlerischen

Bedeutung der Zitate im Zusammenhang des Theaterstücks nicht gerecht. Das Oberlandesgericht verkennt

Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit auch insofern, als es eine Verwendung der Zitate als künstlerisches

Stilmittel nicht näher in Betracht zieht, weil in einer solchen Verwendung keine Auseinandersetzung mit den zitierten

Werken liege; so werden die Zitate von Ausschnitten aus Kleist, Prinz Friedrich von Homburg und anderen Werken

nicht in die Gesamtbetrachtung eingestellt. Damit verschließt sich das Gericht der Erkenntnis, dass Heiner Müller die

Verschränkung fremder und eigener Texte als durchgängiges Stilmittel gewählt hat, und dass er über die

ausgewählten fremden Themen und Texte zugleich deren Geschichte, Kolorit und Rezeption sowie ihren politischen

Hintergrund in sein eigenes Werk zu einem neuen Ganzen einfügt. Die künstlerische Verarbeitung fremder Texte ist

eben nicht auf eine kritische Erörterung der darin enthaltenen Aussage beschränkt, sondern kann sich in

verschiedenen Formen vollziehen, die der Künstler nach seinen ästhetischen Vorstellungen auswählt. Die Zulässigkeit

der Verwendung des fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerks hängt nicht davon ab, ob der Künstler sich damit

"auseinander setzt", maßgeblich ist vielmehr allein, ob es sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention

seines Werks einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint. Die

Einordnung des Zitats als (bloßes) Stilmittel führt bei der im Streitfalle gebotenen kunstspezifischen Betrachtung des

zitierenden Werks allein nicht weiter; diese formale Kategorie, der im angegriffenen Urteil Begriffe wie "Kollagetechnik"

oder "Technik der zitierenden Kombination" zugeordnet werden, sagt über die künstlerische Bedeutung des Zitats

nichts Wesentliches aus. Zwar berücksichtigt das Oberlandesgericht bei seiner Bewertung, dass Müller die Zitate

Brechts in sein eigenes Werk szenisch eingearbeitet hat. Es geht aber auf die fragliche Szene "Massnahme 1956"

und ihren Aussagegehalt nicht näher ein und misst ihrer szenischen Einarbeitung und ihrem Standort im Stück -

anders als die Vorinstanz - künstlerisch keinen besonderen Wert zu.

2. Ob sich die Beschwerdeführerin zu 2) vorliegend erfolgreich auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen

könnte, kann dahinstehen, da sich aus Art. 14 Abs. 1 GG für sie jedenfalls kein weiter gehender Schutz ergeben

würde.

II.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die

Annahmevoraussetzungen gemäß § 93 a BVerfGG nicht vorliegen. Auch ihre Verfassungsbeschwerde hat keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht

zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die

Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die

Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Die Beschwerdeführerin zu 1) war am Ausgangsverfahren nicht beteiligt; sie ist allerdings von der angegriffenen

Entscheidung unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262 f.>; 24, 289 <295>; 51, 386 <395>), da es ihr

unmöglich gemacht wird, insoweit ihr Verwertungsrecht am streitgegenständlichen Theaterstück zu nutzen. Der

unmittelbaren Erhebung der Verfassungsbeschwerde steht jedoch der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser

gebietet, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden prozessualen Möglichkeiten gegenüber den

Fachgerichten zu nutzen, um es gar nicht erst zu dem behaupteten Verfassungsverstoß kommen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin zu 1) hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, sich gemäß § 66 ZPO bis zur Rechtskraft des

angegriffenen Urteils auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2) am Ausgangsverfahren zu beteiligen, ihre

möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Rechtspositionen geltend zu machen und die ihr als

Nebenintervenientin zustehenden prozessualen Mittel (§ 67 ZPO) auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 81, 97 <102 f.>;

Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1998, 1 BvR 329/98, NJW

1998, S. 2663 f.). Da sie dies nicht getan hat, besteht keine Veranlassung, nunmehr die unmittelbare Erhebung einer

Verfassungsbeschwerde zuzulassen.

III.

Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist aufzuheben und die Sache an das

Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Das Oberlandesgericht wird bei seiner neuen Entscheidung § 51 UrhG im

Lichte der verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Kunstfreiheit auszulegen haben.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung gegenüber der Beschwerdeführerin zu 2) beruht auf § 34 a Abs. 2

BVerfGG.

Kühling

Jaeger

Hömig