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Kein Härteausgleich bei unterlassender Gesamtstrafe die Bewährung ermöglicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2020
Inhalt
  • aber auf den Einzelfall zu blicken ist: Es gibt Situationen, in denen dem Angeklagten durch die nicht
  • vor Ende der Bewährung steht zweiter Bewährung nicht im Weg

Promillegrenzen im Verkehrsrecht und Strafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2020
Titel
  • Promillegrenzen im Verkehrsrecht und Strafrecht
Inhalt
  • bzw. in der zweijährigen Probezeit gilt die Null Promillegrenze. 0,3 Promille: Im Regelfall beginnt
  • hier, in Kombination mit Fahrfehlern, die so genannte „relative Fahruntüchtigkeit“. Speziell wenn
  • In Deutschland gibt es eine Vielzahl von relevanten Promillegrenzen. Die folgende Auflistung stellt
  • die üblichen Promillegrenzen in einer Auflistung dar: 0 Promille: Für Fahranfänger unter 21 Jahren
  • zudem noch … „Promillegrenzen im Verkehrsrecht und Strafrecht“ weiterlesen Related posts:Absolutes

Wie negative Bewertungen bei Bewertungsportalen angegriffen werden können

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.07.2020
Inhalt
  • Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Aus diesem
  • Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Einheits-GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 19.07.2020
Inhalt
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  • der Komplementär-GmbH ermöglicht. Im Falle einer Einheits-GmbH & Co. KG ist eine
  • . 1 Satz 1 SGB IV fest, dass  er seine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen
  • Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der
  • Gesellschafterbeschlüsse der Komplementär-GmbH ermöglicht. Im Falle einer Einheits-GmbH & Co. KG ist

Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.07.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2020)
Inhalt
  • ; EU will Marktmacht von Facebook & Co. aufbrechen >>> Ärztliche Bereitschaftsdienst in
  • Big-Tech-Unternehmen aus den USA ist der EU schon länger ein Dorn im Auge. Eine Art
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> European Commission will consider infringement procedures >>&gt
  • Hessen >>> EuGH verwirft EU-US Privacy Shield >>> Corona-Gästelisten: Polizei

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 18.07.2020
Inhalt
  • dem Recht der Arbeitsförderung. Copyright © 2008 This feed is for personal, non-commercial use only
  • . The use of this feed on other websites breaches copyright. If this content is not in your news
  • Gesellschafterin der GmbH & Co KG in der Lage ist, deren Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen
  • ; Co. KG, an der wiederrum der Kläger mit 20% als Kommanditist beteiligt ist. Gesellschafterbeschlüsse
  • Gesellschaft nicht beteiligt. Der Kläger ist am Stammkapital der Holding Verwaltung GmbH mit 20% beteiligt

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 17.07.2020
Inhalt
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  • -Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht (BSG) beginnend in 2012 die bisherige, recht ungenaue
  • Gesellschaftsanteile an der Komplementär-GmbH rechtlich in der Lage ist, maßgeblich auf die Entscheidungen
  • gewöhnlichen Geschäftsführung notwendig. Ein Weisungsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag ist dagegen
  • Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund seiner

Sozialversicherungspflicht trotz notarieller Poolvereinbarung

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 17.07.2020
Inhalt
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  • -Pools ist, welcher in Gegenwart und mit Unterschrift der weiteren Gesellschafter mittels notarieller
  • Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesamthandsvermögen. Geschäftsführender Gesellschafter ist der
  • war im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens streitig, ob dieser in seiner Tätigkeit als
  • in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen und

Was Mieter bei finanziellen Problemen wegen der Corona-Krise tun können

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.07.2020
Inhalt
  • Nach wie vor hat die Corona-Krise in vielen Fällen Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse
  • , insbesondere Mietverträge. Einige Mieter sind, z.B. wegen Kurzarbeit oder Jobverlust, in eine
  • finanzielle Schieflage geraten. In diesem Beitrag sollen Mietern Möglichkeiten aufgezeigt werden, was nun getan werden…

Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2020
Inhalt
  • sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis darstellt, in der
  • Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von im Zuge einer

EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

Dr. Sebastian Kraska vom 16.07.2020
Titel
  • EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde
Inhalt
  • , although it is clear that, in practice, the application of the SCCs transfer mechanism to transfers of
  • in den USA) ist sicherzustellen, dass mit diesem Unternehmen Standardvertragsklauseln für die
  • the points of principle in play, the Court has endorsed the DPC’s position, it has also ruled that
  • recovery, it is critical that companies—including the 5,300+ current Privacy Shield participants—be able
  • Übermittlung der Auffassung ist, dass die Klauseln in diesem Drittland nicht eingehalten werden oder nicht

EuGH: Privacy Shield USA gefallen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.07.2020
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy Shield mit den USA gekippt

Sozialbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2020
Inhalt
  • Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII
  • Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der

Beschuldigtenvernehmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2020
Inhalt
  • Beschuldigten. Sie können dabei mit einiger bitterer Note sogar recht froh sein – die
  • , dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie in Gang gesetzt wurde. Das bedeutet, Sie haben den Status eines
  • Beschuldigtenvernehmung ist der eine Weg, auf dem Sie von dem Ermittlungsverfahren erfahren

Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2020
Inhalt
  • sachlicher Grund besteht. Eine Klausel in den AGB, die besagt: „wir erhalten uns ebenso das Recht vor
  • Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines
  • , Benutzer ohne Angaben von Gründen auf unserer Plattform zu sperren und zu entfernen" ist
  • rechtswidrig.SachverhaltDer Kläger ist ehemaliges Mitglied der von der Beklagten betriebenen öffentlichen
  • Internetplattform www.gvmp.de, auf der er am 3.8.2017 ein Benutzerkonto angelegt und in der Folgezeit den