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BGH: zur Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.01.2013
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts und der Miteigentümergemeinschaft ist auch insoweit nicht sachgerecht. Es lässt sich in
  • Rechte und Pflichten ein. BGB § 573 Abs. 1 Nr. 2 Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf
  • . GdbR M. u.a.” (im Folgenden: GdbR M. ) bezeichnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Anwesen und
  • Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem entsprechenden Zusatz eingetragen sind
  • , steht nicht im Eigentum der Gesellschafter, sondern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil

Finanzierung der GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 01.08.2020
Inhalt
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  • Unternehmen oder Unternehmensteile; Rechte wie Forderungen, Patente, Marken, Musterrechte, Ansprüche auf
  • Übereignung dinglicher Rechte an Grundstücken; Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden
  • Bei der Kapitalausstattung bzw. Finanzierung der GmbH & Co. KG ist zu unterscheiden zwischen
  • dem erforderlichen Stammkapital der Komplementär-GmbH und dem Kapital der KG. Bei der KG ist weiterhin

§ 2 NotSanG

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Inhalt
  • Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei
  • gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und
  • ;t. Die antragstellende Person hat das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem
  • des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch f
  • einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder

§ 62 VwGO

Inhalt
  • äftsfähigen,2.die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschr
  • (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1.die nach bürgerlichem Recht Gesch
  • änkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts fü
  • ähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers
  • handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt

§ 130a ZVG

Inhalt
  • nach § 130 weg.(2) Ist bei einem solchen Recht der Löschungsanspruch nach § 1179a
  • des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber einem bestehenbleibenden Recht nicht nach § 91
  • Abs. 4 Satz 2 erloschen, so ist das Ersuchen nach § 130 auf einen spätestens im
  • ;r ihn bei dem bestehenbleibenden Recht eine Vormerkung zur Sicherung des sich aus der erloschenen
  • (1) Soweit für den Gläubiger eines erloschenen Rechts gegenüber einer

HessVGH - 6 UE 2247/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.11.1990
Inhalt
  • seinem mitgliedschaftlichen Recht auf geheime Wahl verletzt worden zu sein, so ist die Feststellungsklage
  • Recht auf geheime Wahl verletzt worden ist. 2Zur Wahl, die nur noch einen Bewerber betraf
  • , insbesondere in ihrem Recht, den Präsidenten der Philipps-Universität geheim zu wählen, verletzt
  • . 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen. Zur Klarstellung ist auszusprechen, daß das
  • entsprechender Anwendung). 31 Im übrigen hat die Berufung der Kläger Erfolg, denn das Recht der Kläger

Zu hohe Handyrechnung: Gegenwehr ist möglich, aber nicht ins Blaue hinein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • inzwischen wohl gut möglich. Hinweis: Die Anwaltskanzlei Ferner berät rund um das IT-Recht und den
  • nachweislich im Ausland war. Auf keinen Fall reicht aber ein “Die Rechnung stimmt nicht” ohne
  • Verbraucherschutz! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © drubig-photo – Fotolia.com)
  • und Beratungsfehler In jeder Hinsicht zu Begrüßen ist, dass die Rechtsprechung von den
  • Rechnungsposten warum in Frage gestellt werden. Dabei ist es ausreichend, zumindest irgendetwas anzuführen, warum

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2019
Inhalt
  • erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein
  • , in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012
  • der Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie
  • zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie im Streitfall durch Publikationen unter
  • schließen.  Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel

EUGH-Generalanwalt: Anschlussinhaber kann für Filesharing der Familie haften

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2018
Inhalt
  • das nationale Recht jedoch zum Schutz dieser Rechte eine solche Vermutung vor, muss sie kohärent
  • durchsetzbar sein. "In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des
  • vorschreiben, im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Vermutung der Haftung der Inhaber eines
  • Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nicht dahin
  • Abs. 2 der Charta der Grundrechte verbürgtes Recht des geistigen Eigentums zu schützen. Urteil wird

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.02.2020
Inhalt
  • ;> EU-Regeln für Algorithmen >>> Google will Daten britischer Kunden nach US-Recht lagern
  • kritische Infrastrukturen in China anbieten oder Daten mit chinesischen Standorten austauschen will
  • . Februar 2020 Google will Daten britischer Kunden nach US-Recht lagern. Damit werden für Millionen von
  • Entwicklung auf mehr IT-Sicherheit achten. Eine neue Norm soll helfen, Autofahrer vor Hackern zu
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

AG Essen - 166 IN 119/09

Amtsgericht Essen vom 01.09.2009
Inhalt
  • ¬tag bei Ge¬richt ein¬ge¬hen. Im Wi¬der¬spruch ist an¬zuge¬ben, ob die For¬de¬rung nach ih¬rem Grund
  • , An¬hän¬gig¬ma¬chung, Auf¬nah¬me, Bei¬le¬gung oder Ver-mei¬dung ei¬nes Rechts¬streits mit er¬heb¬li
  • ¬rungs¬rech¬te sie an be¬weg¬li¬chen Sa¬chen oder an Rech¬ten der Schuldnerin in An¬spruch neh¬men. Der
  • ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche
  • Ge¬gen¬stand, an dem das Si¬che¬rungs¬recht beansprucht wird, die Art und der Ent¬ste¬hungs¬grund

EuGH - C-448/99

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2001
Inhalt
  • innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist. 14. Die Klage der Kommission ist daher in Bezug auf die genannte
  • endgültigen Charakter haben. Dies ist jedoch im luxemburgischen Recht nicht der Fall. 20. Nach alledem ist
  • Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht. Bei der Prüfung dieser Texte
  • Verfahren, so wie es im luxemburgischen Recht geregelt sei, laufe auf eine Frist für die Erteilung der
  • Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaates und im

BGH zur Vaterschaftsanfechtung der Mutter – Weder Verzicht noch Verwirkung wirksam

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 15.05.2020
Inhalt
  • , wie weit das Recht auf Vaterschaftsanfechtung der Mutter reicht. Weder ist ein rechtsgeschä
  • Dass das Recht einer Mutter auch im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung weitreichend ist, bestä
  • Kind aufgehoben.BGH stärkt Recht der Mutter Der BGH betont in seinem Urteil, dass die Mutter
  • Recht sei wirkungslos, so der BGH.Wer ist der Vater?Beziehungspause, Schwangerschaft, Heirat und dann
  • ;tigt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung im Abstammungsrecht. Einer

EuGH - C-479/04

Europäischer Gerichtshof vom 12.09.2006
Inhalt
  • solcher Rechte hinausgehe. 46Alles in allem machen Laserdisken und die polnische Regierung im Wesentlichen
  • das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch
  • internationalen Erschöpfung in seinem Recht beizubehalten? Zu den Vorlagefragen Zur zweiten Frage 17Mit
  • Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinem Recht eine solche
  • entgegengesetzten Standpunkt. 19In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ist das ausschließliche Recht des

Inhaltsübersicht UrhG

Inhalt
  • des Rechts des Datenbankherstellers§  87dDauer der Rechte§  87eVerträge über die Benutzung einer
  •  Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung§  23Bearbeitungen und
  • Zollbehörde§ 111bVerfahren nach deutschem Recht§ 111cVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608
  • Umgestaltungen§  24Freie BenutzungUnterabschnitt 4Sonstige Rechte des Urhebers§  25Zugang zu
  • Schranken des Rechts§ 87hBeteiligungsanspruch des UrhebersTeil 3Besondere Bestimmungen für FilmeAbschnitt