Urteil des HessVGH vom 29.11.1990

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 2247/87

Entschieden

29.11.1990

Schlagworte

Geheime wahl , Universität , Stimmzettel , Feststellungsklage , Verfügung , Stimmabgabe , Geschäftsordnung , Geheimhaltung , Stimmrecht , Hochschule

VGH Kassel: geheime wahl, universität, stimmzettel, feststellungsklage, verfügung, stimmabgabe, geschäftsordnung, geheimhaltung, stimmrecht, hochschule

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2247/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs

1 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, §

11 Abs 1 S 1 UniG HE

1978, § 10 Abs 2 S 1

HSchulG HE 1978

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten -

Verletzung des Wahlgeheimnisses - Feststellungsklage als

statthafte Klageart

Leitsatz

1. Macht ein Mitglied eines Hochschulgremiums geltend, bei einer durch das Gremium

vorzunehmenden Wahl in seinem mitgliedschaftlichen Recht auf geheime Wahl verletzt

worden zu sein, so ist die Feststellungsklage jedenfalls dann eine statthafte Klageart,

wenn nicht die umfassende rechtliche Prüfung der Wahlhandlung begehrt wird.

2. Bei einer derartigen Feststellungsklage ist der Wahlvorstand beteiligungsfähig im

Sinne des § 61 Nr 2 VwGO (im Anschluß an das Senatsurteil vom 16. November 1989 -

6 UE 4294/88 - WissR 23, 183).

3. Bei der Wahl eines Universitätspräsidenten hat jedes Mitglied des Konvents der

Universität ein Recht auf Durchführung einer geheimen Wahl.

4. Es verstößt gegen das Recht auf geheime Wahl der Konventsmitglieder, wenn der

Wahlvorstand nicht dafür Sorge trägt, daß die Stimmzettel mit einheitlichem

Schreibgerät markiert werden.

Tatbestand

Die beiden Kläger sind Mitglieder des Konvents der Philipps-Universität Marburg

und begehren im Berufungsverfahren nur noch die Feststellung, daß bei der

Wahlhandlung betreffend die Wahl eines Universitätspräsidenten am 12.

Dezember 1986 ihr Recht auf geheime Wahl verletzt worden ist.

Zur Wahl, die nur noch einen Bewerber betraf, erhielten die Wähler einheitliche

Wahlzettel, die sie in zwei Wahlkabinen kennzeichneten. Wahlumschläge wurden

nicht ausgeteilt. Einheitliches Schreibgerät wurde ebenfalls nicht zur Verfügung

gestellt, so daß die Kennzeichnung unter anderem jeweils mit Bleistift, grünem

Filzstift, schwarzem Filzstift, blauem Filzschreiber, blauem und schwarzem

Kugelschreiber sowie mit schwarzem Kugelschreiber erfolgte. Zahlreiche - später

als ungültig angesehene - Stimmzettel wurden mit der Aufschrift "Protest"

versehen. Alle Stimmzettel wurden nach der Kennzeichnung in eine Wahlurne

eingeworfen. Die Wahl brachte folgendes Ergebnis: 85 abgegebene Stimmen,

davon 42 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 36 ungültige

Stimmzettel. Der sodann durchgeführte zweite Wahlgang ergab 85 abgegebene

Stimmen, davon 43 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen und 34

ungültige Stimmzettel. Der Sitzungsleiter stellte daraufhin fest, daß die Stelle des

Universitätspräsidenten neu ausgeschrieben werden müsse.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1986, eingegangen am 19. Dezember 1986,

legte der Bevollmächtigte der Kläger in Vollmacht der Liste "Hochschulunion"

vorsorglich "Rechtsmittel" ein und beantragte, die Wiederholung der Wahl

anzuordnen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1986 erklärte der Bevollmächtigte,

daß er das Rechtsmittel als "Wahlprüfungsantrag" bezeichne. Es sei gegen

zwingende Wahlgrundsätze verstoßen worden, nämlich u. a. gegen § 27 Abs. 11

der Wahlordnung, wonach die Wahl geheim sei.

Am 28. Januar 1987 beschloß der Beklagte, die Anträge abzulehnen.

Mit Bescheid vom 3. Februar 1987, zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 6.

Februar 1987, wies der Beklagte den Einspruch vom 17. Dezember 1986 zurück

und lehnte den Antrag auf Wiederholung der Präsidentenwahl ab. Zur Begründung

wurde unter anderem ausgeführt, es sei nicht gegen den Grundsatz der geheimen

Wahl verstoßen worden. Es sei auf niemanden unzulässig Druck ausgeübt worden.

Gezinkte Wahlzettel habe es nicht gegeben.

Am 6. März 1987 haben die Kläger des vorliegenden Verfahrens sowie drei weitere

Kläger Klage erhoben und insbesondere vorgetragen, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1

des Hessischen Universitätsgesetzes wähle der Konvent den Präsidenten mit der

Mehrheit seiner Mitglieder "in geheimer Wahl". Dementsprechend sei in § 27 Abs.

11 der Wahlordnung bestimmt, daß die Wahl geheim sei. Gegen den Grundsatz

der geheimen Wahl habe der Beklagte dadurch verstoßen, daß keine

Wahlumschläge ausgegeben worden seien. Nach § 13 Abs. 1 der Wahlordnung der

Philipps-Universität Marburg bestünden die Wahlunterlagen aus Stimmzetteln für

jede Wahl und Wahlumschlägen. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 der Wahlordnung

kennzeichne der Wähler die Stimmzettel unbeobachtet und lege sie in den

Wahlumschlag. Gemäß Abs. 5 werde der Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers

ungeöffnet in die Wahlurne geworfen. Nach § 17 Abs. 3 der Wahlordnung sei die

Stimmabgabe ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen

Wahlumschlag abgegeben worden sei. Diese Grundsätze der geheimen Wahl

gälten nicht nur für Fachbereichs- und Konventswahlen, sondern ebenfalls für die

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 HUG geheime Wahl des Universitätspräsidenten. § 13

Abs. 5 des Hessischen Hochschulgesetzes erkläre ergänzend die Regelungen der

Geschäftsordnung des Hessischen Landtags für anwendbar. Nach §§ 6 Abs. 1, 32

dieser Geschäftsordnung hätten Wahlen "mit verdeckten Stimmzetteln"

stattzufinden.

Die Kläger haben beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 28. Januar 1987 in der Fassung des

Bescheides vom 3. Februar 1987 des Konventsvorstands als Wahlvorstand für die

Wahl des Präsidenten an der Philipps-Universität Marburg die am 12. Dezember

1986 durchgeführte Abstimmung für ungültig zu erklären und den Beklagten zu

verpflichten, eine Wiederholungswahl anzusetzen,

hilfsweise,

festzustellen, daß durch das Abstimmungsverfahren zur Wahl des Präsidenten

der Philipps-Universität Marburg organschaftliche Rechte der Kläger verletzt

worden sind.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist dem Vortrag der Kläger entgegengetreten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Mai 1987 abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Ein objektives

Wahlprüfungsverfahren sähen die gesetzlichen und satzungsrechtlichen

Vorschriften für die Wahl des Präsidenten der Philipps-Universität Marburg nicht

vor. Das in § 22 der Wahlordnung vorgesehene Wahlprüfungsverfahren gelte

ausschließlich für die Wahlen zum Konvent und zu den Fachbereichsräten. Eine

persönliche oder organschaftliche Rechtsbetroffenheit gegenüber dem Organ

Konvent könnten die Kläger bei einer gescheiterten Wahl ebenfalls nicht geltend

machen. Es liege in der autonomen Entscheidung der zuständigen

Hochschulorgane, die zur Funktionsfähigkeit der Universität erforderlichen Schritte

einzuleiten. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig, da die

Kläger nicht schlüssig darlegen könnten, in eigenen

Wahrnehmungszuständigkeiten bzw. Mitwirkungsrechten verletzt zu sein. Für das

Abstimmungsverfahren gelte im übrigen das Mehrheitsprinzip, wonach

überstimmte Minderheiten auch rechtswidrige Beschlüsse grundsätzlich gegen

sich gelten lassen müßten, soweit dies für sie nicht unmittelbar mit der

Beeinträchtigung eigener mitgliedschaftlicher Rechte verbunden sei. Die Kläger

seien auch nicht durch die Gestaltung des Wahlverfahrens im Konvent an der

geheimen Stimmabgabe gehindert worden. Bei einem Großformat des

Stimmzettels von 15 x 10 cm habe der Zettel einfach oder zweifach gefaltet

werden können, um der Öffentlichkeit den Einblick zu verwehren. Die Verpflichtung,

einen Wahlumschlag zur Verfügung zu stellen, ergebe sich weder aus § 11 Abs. 1

Satz 1 HUG noch aus der Wahlordnung der Philipps-Universität. § 13 Abs. 1 Ziffer 2

der Wahlordnung, der dies für die Wahlen zum Konvent und zu den

Fachbereichsräten vorsehe, gelte nicht für die Wahl des Universitätspräsidenten.

Es ergebe sich auch nichts Gegenteiliges aus der Geschäftsordnung der Philipps-

Universität Marburg oder der ergänzend anzuwendenden Geschäftsordnung des

Hessischen Landtages.

Gegen das dem Bevollmächtigten am 29. Juni 1987 zugestellte Urteil haben die

Kläger am 27. Juli 1987 Berufung eingelegt und ergänzend vorgetragen, § 16 Abs.

6 HHG verlange, in der Wahlordnung die Zuständigkeit zur Entscheidung über

Wahlanfechtungen zu regeln. Deshalb sei § 22 der Wahlordnung entsprechend

heranzuziehen. Es stehe somit ein objektives Wahlprüfungsverfahren zur

Verfügung. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 19. April 1983 (DÖV 1983, 862) komme den Organteilen bei einem Streit über

ihre organschaftlichen Befugnisse eine beschränkte Rechtssubjektivität zu. Daher

sei die Klage der Kläger insoweit zulässig, als sie eine Beeinträchtigung ihrer

organschaftlichen Befugnisse geltend machten. Sie hätten vorgetragen, in ihren

gesetzlichen Rechten auf Durchführung einer geheimen Wahl beeinträchtigt

worden zu sein. Deshalb habe das Verwaltungsgericht auch den hilfsweise

gestellten Feststellungsantrag nicht für unzulässig erachten dürfen.

Schließlich sei das kunstvolle Falten der Stimmzettel zur Wahrung des

Wahlgeheimnisses ungeeignet, wenn nur ein geringer Teil der Wahlberechtigten die

Stimmzettel falte. Außerdem seien diese Stimmzettel bei der Auszählung leicht

wiederzuerkennen. Darüber hinaus hätte der Beklagte den Wahlberechtigten

einheitliches Schreibgerät zur Verfügung stellen müssen.

Nachdem die Klage ursprünglich gegen den Konvent erhoben war, haben die

Kläger mit Zustimmung des Beklagten die Klage umgestellt; Beklagter ist

nunmehr der Konventsvorstand als Wahlvorstand.

Die Kläger haben zunächst beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. Mai 1987 sowie den

Beschluß vom 28. Januar 1987 in der Fassung des Bescheides vom 3. Februar

1987 des Konventsvorstands als Wahlvorstand für die Wahl des Präsidenten der

Philipps-Universität Marburg aufzuheben und die am 12. Dezember 1986

durchgeführte Wahl für ungültig zu erklären sowie den Beklagten zu verpflichten,

eine Wiederholungswahl anzuordnen,

hilfsweise,

festzustellen, daß durch das Wahlverfahren am 12. Dezember 1986 die Kläger

in ihren organschaftlichen Rechten, insbesondere in ihrem Recht, den Präsidenten

der Philipps-Universität geheim zu wählen, verletzt worden sind,

weiter hilfsweise (vgl. Bl. 8 des Schriftsatzes vom 30. Oktober 1987),

festzustellen, daß das Recht der Kläger auf eine geheime Wahl bei der

Wahlhandlung am 12. Dezember 1986 verletzt worden ist.

Nachdem inzwischen eine weitere Wahl durchgeführt worden war, die zu der

Ernennung des derzeitigen Präsidenten der Philipps-Universität Marburg geführt

hat, haben die Beteiligten den Hauptantrag übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt. Das Verfahren betreffend die dem nunmehr amtierenden 11.

Konvent nicht mehr angehörenden drei weiteren Kläger wurde mit Beschluß vom

13. März 1990 vom vorliegenden Verfahren abgetrennt.

Die verbliebenen beiden Kläger beantragen noch,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. Mai 1987 hinsichtlich der

Kläger Prof. Dr. A. und Prof. Dr. L. zu ändern und festzustellen, daß das Recht der

Kläger auf eine geheime Wahl bei der Wahlhandlung am 12. Dezember 1986

verletzt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft sowie die Wahlordnung der

Philipps-Universität Marburg) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

worden ist, ist es entsprechend § 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO

einzustellen. Zur Klarstellung ist auszusprechen, daß das Urteil des

Verwaltungsgerichts insoweit wirkungslos ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz

1 ZPO in entsprechender Anwendung).

Im übrigen hat die Berufung der Kläger Erfolg, denn das Recht der Kläger auf eine

geheime Wahl ist bei der Wahlhandlung am 12. Dezember 1986 verletzt worden.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben. Sie ist

auch begründet.

Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Die Beteiligten

streiten über die Frage, ob ihnen als Mitgliedern des Konvents der Philipps-

Universität Marburg ein Recht auf geheime Wahl zusteht und ob dieses Recht

durch den Beklagten verletzt worden ist. Da es insofern um Fragen des

Hochschulrechts geht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO. Fähig, an diesem

verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein, sind nicht nur die Kläger als

natürliche Personen (§ 61 Nr. 1 VwGO). Vielmehr ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO auch

der beklagte Vorstand des Konvents der Philipps-Universität Marburg als

Wahlvorstand beteiligungsfähig. Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind beteiligungsfähig auch

Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Darunter fallen unter

anderem solche Organe einer Hochschule, um deren Rechte und Pflichten es in

dem Verwaltungsstreitverfahren geht, obwohl diese Organe im übrigen als

"innerorganisatorische Subjekte" keine Rechtsfähigkeit besitzen (vgl. Hess. VGH,

Urteil vom 16. November 1989 - 6 UE 4294/88 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks,

veröff. in WissR 23, 183; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1983

- 9 S 1682/82 -, KMK-HSchR 1984, 344 ff., 346). Nach § 26 der Wahlordnung der

Philipps-Universität Marburg vom 2. Februar 1979 (ABl. 1979, 134) in der Fassung

der Änderung vom 11. Mai 1984 (ABl. 1984, 692) nimmt der Vorstand des

Konvents für die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der weiteren

Mitglieder der Ständigen Ausschüsse die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr. Der

Wahlvorstand ist für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Wahlen

verantwortlich. Da das Handeln des Wahlvorstands im vorliegenden Rechtsstreit

Streitgegenstand ist, ist der Wahlvorstand beteiligungsfähig (vgl. die Urteile des

Senats vom 16. November 1989 - 6 UE 4294/88 - und 11. November 1986 - 6 UE

2237/87 -). Die in der Auswechselung des Beklagten liegende Klageänderung (§ 91

VwGO). ist zulässig, denn der Konventsvorstand hat der Klageänderung

zugestimmt. Darüberhinaus ist die Sachdienlichkeit des Beteiligtenwechsels zu

bejahen. Durch die Auswechselung des Beklagten wird der Streitstoff nicht

verändert und die endgültige Beilegung des Streites gefördert, da der neue

Beklagte im Unterschied zu dem bisherigen Beklagten im Hinblick auf das

Begehren der Kläger auch passiv legitimiert ist (vgl. das zitierte Urteil des Senats

vom 16. November 1989).

Statthafte Klageart ist die Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Es

kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer Wahlprüfungs- oder

Wahlanfechtungsklage um eine Feststellungsklage oder um eine Klage eigener Art

handelt (vgl. dazu ebenfalls das Urteil des Senats vom 16. November 1989 - 6 UE

4294/88 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks, m.w.N.), denn es geht vorliegend nicht

mehr um eine umfassende Prüfung der Wahlhandlung, sondern lediglich darum, ob

den Klägern ein eigenes Recht auf Sicherstellung der geheimen Wahl zusteht und

ob dieses Recht durch die Organisation des Wahlverfahrens seitens des

Wahlvorstands verletzt wurde. Rechtsverhältnisse im Sinne von § 43 VwGO sind

auch die durch organschaftliche Befugnisse und Verpflichtungen

gekennzeichneten Rechtsbeziehungen zwischen Organteilen und Organen einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. März 1981 - II

OE 12/80 -, NVwZ 1982, 44 f.; Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 11 zu § 43;

Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., 1988, Rdnr. 15 zu § 43; Gern, VBlBW 1989,

449 f. betreffend das Kommunalverfassungsstreitverfahren). Die

Feststellungsklage muß sich dabei nicht auf die umfassende Rechtsstellung als

Organ oder Organteil beziehen. Feststellungsfähig sind vielmehr auch Teile von

Rechtsverhältnissen (Kopp, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 43 VwGO). Es begegnet daher

keinen Bedenken, einzelne Rechtsfragen - wie die Frage des Verstoßes gegen das

Recht eines Konventsmitglieds auf geheime Wahl - mit der Feststellungsklage

geltend zu machen. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der baldigen

Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn es besteht Wiederholungsgefahr. Es ist

nicht ausgeschlossen, daß etwa bei der Wahl des Vizepräsidenten, dessen

Amtszeit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten des Landes

Hessen - HUG - vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 348) in der Fassung des

Änderungsgesetzes vom 28. Oktober 1987 (GVBl. I S. 181) zwei Jahre beträgt,

oder bei den Wahlen von Gruppenvertretern - z. B. bei der Wahl von

Gruppenvertretern des Senats durch die Mitglieder von Gruppen im Konvent (§ 17

Abs. 2 HUG) - ebenfalls kein einheitliches Schreibgerät oder keine Wahlumschläge

zur Verfügung gestellt werden.

Die Kläger sind auch in einem organschaftlichen (mitgliedschaftlichen) Recht

betroffen. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß der

Feststellungsantrag entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig ist, wenn den

Klägern organschaftliche (mitgliedschaftliche) Rechte zustehen, deren Verletzung

möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1981 - 7 B 145.80 -, NVwZ

1982, 243; Beschluß vom 9. Oktober 1984 - 7 B 187.84 -, KMK-HSchR 1985, 453 f.;

OVG Münster, Urteil vom 18. Januar 1973 - XIII A 237/70 -, OVGE 28, 208 ff., 211 f.).

Das Verwaltungsgericht hat aber zu Unrecht eine derartige individuelle

Rechtsbetroffenheit der Kläger verneint. Die Kläger rügen nicht nur die Verletzung

von Verfahrensrechten. Es handelt sich bei dem Recht auf geheime Wahl des

Universitätspräsidenten auch nicht nur um ein Recht des Konvents als einer

Mehrheit von Sachwaltern. Vielmehr dient die Geheimhaltung der Wahl auch dem

individuellen Interesse eines jeden einzelnen Konventsmitglieds an ungestörter

und unbeeinflußter Stimmabgabe. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau von

§ 27 Abs. 11 der Wahlordnung mit Regelungen des Hessischen Hochschulrechts,

insbesondere mit § 10 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HHG. Zwar

hat der Konvent der Philipps-Universität Marburg in § 27 Abs. 11 der Wahlordnung

nur bestimmt, daß die Wahl geheim ist. § 10 HHG, der schon nach seiner

Überschrift nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte der Mitglieder der

Hochschule betrifft, enthält aber in Abs. 2 Satz 1 die Regelung, daß die Mitglieder

das Recht - und darüber hinaus sogar die Pflicht - haben, nach Maßgabe des

Gesetzes und der Grundordnung an der Selbstverwaltung mitzuwirken. Darüber

hinaus zeigt insbesondere § 14 Abs. 1 Satz 1 HHG, daß es sich bei dem

Stimmrecht um ein individuelles Recht des Stimmberechtigten handelt. Nach der

genannten Vorschrift sind die Mitglieder von Gremien bei der Ausübung "ihres

Stimmrechts" an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Nach § 14 Abs. 2 HHG

haben alle Mitglieder von Gremien das gleiche Stimmrecht.

Bei dem Recht zur geheimen Stimmabgabe handelt es sich auch um ein

Mitgliedschaftsrecht im obigen Sinne, denn nach § 11 Abs. 1 Satz 1 HUG wählt der

Konvent den Präsidenten auf Vorschlag des Senats mit der Mehrheit seiner

Mitglieder in geheimer Wahl. Die Stimmen werden dabei nicht von dem Konvent

als Gremium abgegeben, sondern durch die einzelnen Konventsmitglieder. Jedes

Konventsmitglied trifft - wenn es an der Wahl teilnimmt - eine eigene

Wahlentscheidung, die sich von der Entscheidung der anderen Konventsmitglieder

unterscheiden kann. Daß auch der Bundesgesetzgeber insofern von

organschaftlichen Mitwirkungsrechten ausgeht, ergibt sich aus den §§ 36 und 37

des Hochschulrahmengesetzes - HRG -. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 HRG ist die

Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule nicht nur die Pflicht, sondern

auch das Recht der Mitglieder nach § 36 Abs. 1 und 2 HRG. Die Mitglieder eines

Gremiums haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, daß das Gremium seine

Aufgaben wirksam erfüllen kann. Das Nähere über Rechte und Pflichten der

Mitglieder wird durch Landesrecht geregelt (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 und 3 HRG).

Das Stimmrecht der Stimmberechtigten in den Hochschulgremien umfaßt bei

geheimen Wahlen auch die Geheimhaltung der Wahlentscheidung. Andernfalls

könnte das Stimmrecht durch Verstöße gegen den Grundsatz der Geheimhaltung

von Wahlentscheidungen so beeinträchtigt werden, daß eine selbständige,

unbeeinflußte und damit freie Ausübung des Stimmrechts nicht mehr

gewährleistet wäre.

Nach allem ist festzuhalten, daß den einzelnen Konventsmitgliedern nicht nur die

Pflicht, sondern auch das von dem Konvent in seiner Gesamtheit unabhängige

organschaftliche Recht zusteht, bei der Wahl des Universitätspräsidenten ihre

Stimme abzugeben und daß sie ein Recht auf Durchführung einer geheimen Wahl

haben. Daraus folgt, daß nach § 10 Abs. 3 HHG alle Mitglieder der Hochschule sich

so zu verhalten haben, daß die Mitglieder des Konvents nicht gehindert werden, ihr

Recht auf geheime Wahl wahrzunehmen. Die in der Vorschrift normierte

Verpflichtung trifft auch den Konventsvorstand, der als Wahlvorstand für ein

ordnungsgemäßes Wahlverfahren verantwortlich ist. Es erscheint möglich, daß das

Recht der Kläger auf geheime Wahl verletzt wurde, indem nicht ausreichend für die

Geheimhaltung der Wahl Sorge getragen wurde.

Die somit zulässige Klage ist begründet. Der beklagte Wahlvorstand hat bei den

Wahlgängen vom 12. Dezember 1986 das Recht der Kläger auf geheime Wahl

verletzt.

Es kann dahinstehen, ob für das Verfahren zur Wahl des Präsidenten der Philipps-

Universität Marburg die die Wahlen zum Konvent und zu den Fachbereichsräten

betreffenden §§ 1 bis 25 der Wahlordnung der Philipps-Universität entsprechende

Anwendung finden. Bejahte man diese Frage, so wäre die Klage schon deshalb

begründet; weil die Wahl nicht unter Verwendung von Wahlumschlägen

durchgeführt wurde (vgl. §§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 1, 4 und 5 der Wahlordnung).

Hält man - wie das Verwaltungsgericht - diese Vorschriften nicht für entsprechend

anwendbar, so ist die Klage zumindest aus einem anderen Grund begründet. Der

Wahlvorstand hat nämlich nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen, um - soweit

dies möglich war sicherzustellen, daß die Wahlentscheidungen der Kläger geheim

blieben. Er hat nicht angeordnet und dafür Sorge getragen, daß die Stimmzettel

mit einheitlichem Schreibgerät markiert würden. Verneint man für die Wahl des

Universitätspräsidenten die entsprechende Anwendung der in der Wahlordnung

betreffend die Wahlen zum Konvent und zu den Fachbereichsräten getroffenen

Regelungen, so ergibt sich aus der Wahlordnung nicht, wie im einzelnen die

Geheimhaltung der Wahlentscheidungen sichergestellt werden soll. Auch die die

Durchführung von Wahlen betreffenden Regelungen der Geschäftsordnung des

Hessischen Landtags, die nach § 13 Abs. 5 HHG sinngemäß anzuwenden sind,

enthalten dazu nur wenige Angaben. § 87 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des

Hessischen Landtags verlangt lediglich, daß die vom Landtag vorzunehmenden

Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln erfolgen. Die Verwendung von

Wahlumschlägen und einheitlichem Schreibgerät ist nicht ausdrücklich

vorgeschrieben.

Es ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur geklärt, was unter einer geheimen

Wahl zu verstehen ist. Da von einer (wirklichen) Wahlentscheidung des einzelnen

Stimmberechtigten nur dann gesprochen werden kann, wenn er seine Stimme

unbeeinflußt, d.h. frei von jeglichem Zwang abgeben kann, ist bei geheimen

Wahlen sicherzustellen, daß jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann,

ohne daß er dabei von anderen Wählern oder Dritten beobachtet werden kann.

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses liegt dabei schon dann vor, wenn der

Wahlberechtigte aufgrund der konkreten Verhältnisse im Wahlraum nicht sicher

sein kann, daß er bei der Stimmabgabe unbeobachtet ist. Es ist somit maßgeblich

darauf abzustellen, ob ein Unsicherheitsgefühl eines Wahlberechtigten nach den

Umständen des Einzelfalles objektiv gerechtfertigt ist (vgl. zu allem Hess. VGH,

Urteil vom 5. März 1985 - II OE 42/82 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG

Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 1984 - 2 OVG A 37/83 -, OVGE 37, 473 ff., 476 ff.;

Beschluß vom 7. März 1990 - 10 M 5/90 -, NVwZ-RR 1990, 503 ff.; Bad.-Württ.

VGH, Urteil vom B. April 1968 - I 652/67 -, ESVGH 19, 159 f.; Schlempp,

Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung - HGO -, Stand: 18. Nachlieferung,

März 1990, Anm. II. zu § 55; Schneider/Jordan, Hessische Gemeindeordnung,

Stand: 10. Lieferung, Februar 1989, Erl. 2.2 zu § 55; Seifert, Bundeswahlrecht,

Kommentar, 3. Aufl., 1976, Rdnr. 33 und 34 zu Art. 38 GG).

Weiterhin muß zum Zwecke der Geheimhaltung gewährleistet sein, daß der

Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluß des

Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.

Februar 1984, a.a.O., dasselbe, Beschluß vom 7. März 1990, a.a.O.,

Schneider/Jordan, a.a.O., Schlempp, a.a.O.).

Gegen den letztgenannten Grundsatz ist hier verstoßen worden. Zwar konnten die

Kläger unbeobachtet von anderen Mitgliedern des Konvents ihre Stimmen

abgeben; es waren zwei Wahlkabinen aufgestellt, in denen die Stimmzettel

gekennzeichnet wurden.

Der Beklagte hat aber gegen das Recht der Kläger auf geheime Wahl verstoßen,

indem er keine genügenden Vorkehrungen traf, um zu gewährleisten, daß das

Wahlverhalten der Kläger auch nach der Stimmabgabe geheim blieb. Einheitliches

Schreibgerät zur Markierung der Stimmzettel wurde nämlich nicht zur Verfügung

gestellt, so daß die Wahlberechtigten sich der ihnen gehörenden

Schreibwerkzeuge besonderer Farbe oder Schriftqualität bedienen mußten und

dies auch für andere erkennbar war. Es war möglich, daß aus der besonderen Art

der Kennzeichnung der Stimmzettel das Wahlverhalten von Wählern rekonstruiert

wurde. Diese Gefahr ist mit den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl

innerhalb der Universitätsorgane nicht zu vereinbaren. Das gilt insbesondere,

wenn der Wähler in Kenntnis einer möglichen Überprüfbarkeit seine Stimme

abgibt, so daß es an einer freien Wahlentscheidung fehlt (vgl. zu allem das bereits

zitierte Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Februar 1984, a.a.O., S. 478, und den

Beschluß desselben Gerichts vom 7. März 1990, a.a.O., S. 504).

Nach allem ist der Berufung und der Klage, soweit diese weiterverfolgt werden, und

soweit die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, auf

Kosten des Beklagten (§ 154 Abs. 1 VwGO). stattzugeben.

Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes (§ 161 Abs. 2 VwGO), die auf den erledigten Teil des Verfahrens

entfallenden Kosten den Klägern zu je einem Viertel und dem Beklagten zur Hälfte

aufzuerlegen, denn wie über den ursprünglich gestellten Hauptantrag zu

entscheiden gewesen wäre, ist nach wie vor offen. Zwar spricht einiges dafür, daß

§ 16 Abs. 6 HHG die Zulässigkeit einer gerichtlichen Wahlanfechtung auch im Falle

der Wahl eines Universitätspräsidenten voraussetzt. Es ist jedoch ungeklärt, wie

dieses Wahlanfechtungsverfahren im einzelnen ausgestaltet wäre und ob hier

seine - bisher nicht geklärten - verfahrensmäßigen Voraussetzungen erfüllt wären.

Die Kostenregelungen betreffend den in der Hauptsache für erledigt erklärten Teil

des Verfahrens sowie den vom Senat in der Sache entschiedenen Teil des

Verfahrens sind in einer einheitlichen Kostenentscheidung zusammenzufassen, die

- in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO - die von jedem

Beteiligten zu tragenden Kostenanteile berücksichtigt. Hierbei stellt der Senat in

Rechnung, daß der erledigte Teil des Verfahrens etwa zwei Drittel und der mit

Urteil entschiedene Teil nur ein Drittel des ursprünglichen Streitgegenstands

umfaßt und daß davon bis zur Abtrennung jeweils nur zwei Fünftel anzusetzen

sind, weil bis zur Abtrennung auch die drei weiteren Kläger am Verfahren beteiligt

waren.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.