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Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nutzt die Weihnachts.Mahnbescheide

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  •  fachanwaltlich und von jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht der Computerspiele überprüft werden
  • IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich
  •  IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200
  • Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist seit vielen Jahren für die
  • . Vor allem ist das Urheberrecht eine komplexe Rechtsmaterie. Verbraucher sind allein kaum in der

LG Stuttgart - 10 T 143/02

Landgericht Stuttgart vom 22.07.2002
Inhalt
  • . II. 8 Die zulässige Beschwerde ist begründet. 9 Sowohl in der Heiratsurkunde als auch im
  • Anwendung von deutschem Recht. Insoweit leiteten sie aus der Anwendung des deutschen Rechts eine aus ihrer
  • . Mit Wirkung vom 10. November 1995 richtet sich die Namensführung des Ehemannes nach deutschem Recht
  • richtet sich die Namensführung des Ehemannes nach deutschem Recht. Er führt den Ehenamen "N.". Mit
  • aufgeklärt, dass der philippinische Mittelname der Antragstellerin Ziff. 1 nach deutschem Recht im

BGH - II ZR 218/05

Bundesgerichtshof vom 27.06.2005
Inhalt
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer
  • geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss am 27. Juli
  • Klägerin mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen. Diese Eintragung
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 218/05 Verkündet am: 25. September 2006 Boppel
  • . Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart für Recht erkannt: Auf die

§ 28 MarkenG

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
Inhalt
  • (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im
  • durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem
  • Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend f
  • zuzustellen. Ist dem Patentamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die
  • ;ndete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der

BGH - VIII ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 13.07.2005
Inhalt
  • wegen Tatbestand: Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft
  • ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses
  • 2003, 1290 unter II 3 b). Zu Recht hat das Landgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des
  • der Beklagten belastet ist. c) Zu Recht hat das Berufungsgericht das Verlangen des Klägers aus
  • , sondern gemeinsam mit seiner Schwester Gesamthandseigentümer. Mit Recht hat das Berufungsgericht dies als

§ 17 SchRG

Inhalt
  • ) im Schiffsregister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen
  • wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
  • § 16 gilt sinngemäß, wenn an den, für den ein Recht (§ 16 Abs. 1 Satz 1
  • ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen

Grundwissen Verwaltungsakt

Pascal Kokken vom 15.05.2011
Inhalt
  • Der Verwaltungsakt ist die klassische Handlungsform im öffentlichen Recht. Normiert ist der
  • Rechtmäßigkeit Ist die Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht vereinbar? Erfüllt sie die
  • Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. In der Klausur wird
  • belastend sein. Ein Verwaltungsakt ist belastend, wenn er in die Rechte des Betroffenen eingreift
  • ist, regelt § 1 IV VwVfG. eine hoheitliche Maßnahme Erforderlich ist behördliches Handeln mit

§ 2 RettAssG

Inhalt
  • Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maß
  • Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. In die Prüfung der
  • .sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der Rettungsassistenz im Hoheitsgebiet des
  • erforderlich ist. Prüfungszeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß
  • Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wä

BGH - VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009
Inhalt
  • Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachfolgend: Rom II-Verordnung) ist im Streitfall nicht anwendbar
  • mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands
  • § 4 TDG 29mit Wirkung ab 21. Dezember 2001 in nationales Recht umgesetzt. Mit Wirkung vom 1. März
  • in der Weise modifiziert wird, dass eine Haftung nach deutschem Recht ausgeschlossen ist, wenn nach
  • möglich bleibt? Gründe: I. 11. Der in Deutschland wohnhafte Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem

BGH - XII ZR 225/01

Bundesgerichtshof vom 06.10.2004
Inhalt
  • ankommt, ob in der Sache nach deutschem oder ausländischem Recht zu entscheiden ist (Zöller/Geimer
  • Glaubens sind, auf das iran. ZGB in Verbindung mit dem islamischen Recht in der Ausprägung der
  • fremden Rechts - die hier im übrigen in der mündlichen Verhandlung vom Antragsgegner in Gestalt der
  • Recht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1979 - IV ZB 65/79 - FamRZ 1980, 237). Eine
  • das Berufungsgericht nicht ausgeführt. Soweit es das iranische Recht festgestellt hat und dieses im

Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem
  • “wie” der Grundrechtsausübung entschieden darf, behält das Recht grundsätzlich auch für die prozessuale
  • jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist
  • Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine
  • eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts

LG Münster - 14 O 375/05

Landgericht Münster vom 28.09.2005
Inhalt
  • Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr reicht in der Regel aus, um dem Käufer die Wahrung seiner Rechte bei
  • , dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der im Antrag zu Ziffer 1 genannten Polstergarnitur in
  • Kaufsache um eine gebrauchte Sache handelt. Gebraucht ist eine Sache im Sinne des § 475 II BGB, wenn sie
  • Recht ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluss jedoch auch bei gebrauchten Sachen nicht mehr
  • vermeintlichen Rechte in einer die Verjährung hemmenden Weise geltend zu machen. 19Die prozessualen

BGH - III ZR 358/03

Bundesgerichtshof vom 19.06.1995
Inhalt
  • im Handelsregister eingetragene Sociedad Anónima nach den in Panama geltenden Vorschriften das Recht
  • nämlich auf das Recht von Panama weiter. Denn in den Niederlanden gelte im internationalen
  • satzungsmäßigen Sitz hat, mit der Folge in Frage zu stellen, daß sie sich nach dem Recht des Aufnahmestaates
  • mit einem (unterstellten) Verwaltungssitz in den Niederlanden nach dem Recht dieses Staates, und
  • Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist

BGH - XI ZR 331/00

Bundesgerichtshof vom 22.01.2002

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014
Inhalt
  • Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.” vor, in der veraltete
  • Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich
  • ca. 230 Euro ist das eine Abmahnung, die – sofern berechtigt – ihr Geld auch mal wert ist.Es ist
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die abgemahnten Punkte hinsichtlich der AGB sind auch grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoss.