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Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 23.09.2011
Inhalt
  • Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass
  • der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, ...

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.03.2019
Inhalt
  • . In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 3.1.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18) entschiedenen Verfahren
  • elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur
  • gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist

1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.01.2016
Inhalt
  • Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des
  • Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist [...]

Filesharing: Pauschaler Verweis auf weitere Personen im Haushalt reicht nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2015
Inhalt
  • haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, reicht ein allgemeiner Verweis auf weitere im Haushalt lebende
  • Personen nicht für einen generellen Haftungsausschluss aus. Dies stellte das LG München I in einem Urteil
  • Rechteinhaberin hatte den Urheberrechtsverstoß daher in der üblichen Weise abgemahnt. Die...

DVD-Rechte erlauben in Filesharing-Fällen keine Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2015
Inhalt
  • -Nutzungsrechte nicht verletzt sind, wenn in einem so genannten P2P-Fall die DVD-Rechte erworben worden sind
  • -Rechte hatte der Beklagte am 5. Juni 2008 von der Lizenzgeberin durch einen Lizenzvertrag...
  • Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet
  • , darf daher nicht selbstständig in P2P-Tauschbörsen Verstöße abmahnen und verfolgen, da ihm insoweit
  • keine Lizenz für die Verfolgung übertragen worden ist. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu

KG Berlin - 8 U 61/10

Kammergericht vom 02.06.2010
Inhalt
  • , weil die Vorschrift des § 119 GVG a.F., nach welcher in Fällen mit Auslandsbezug das Kammergericht
  • Übergangsregelung auch regelmäßig. Nach dieser Regelung sei für die Frage, ob altes oder neues Recht
  • Anwaltes gehöre, das FGG-RG in seiner Gänze durchzulesen, wenn er keine Schwerpunkttätigkeit im
  • Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des
  • Gerichtsverfassungsgesetzes hatte. 11 Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

BSG - B 4 RA 3/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2002
Inhalt
  • . September 1990 (BGBl II 885) in Bundesrecht transformiert worden ist. In der Anlage II Kapitel VIII
  • Deutschland und der DDR - Haftungsfragen von Lufthansa und Interflug -, Recht in Ost und West (ROW) 1987
  • Rechtsstellung der Kombinate in der DDR, ROW 1982, 49). Erst recht war sie nach dem staatlichen
  • Person im sozialistischen Recht: Autorenkollektiv unter Leitung von Göhring und Posch, Zivilrecht, Teil
  • , Einführung in das Recht der DDR, 2. Aufl, 1979, Verlag C. H. Beck, S 98 ff). Ferner folgte aus dem Status

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 22.05.2016
Inhalt
  • Shield and the EU General Data Protection Regulation >>> Recht auf Vergessenwerden weltweit
  • , though, is what the connection is between the two. Julia Dutton, it-governance.co.uk… *** Freitag, 20
  • Fehler bei Datenschutzschulungen vermeiden. Die Unterweisung im Datenschutz ist nicht nur rechtlich
  • read about Privacy Shield, and the controversy surrounding it. What doesn’t seem to be too clear
  • . Mai 2016 Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische „Recht auf

§ 21 BGBEG

Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren
Inhalt
  • der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register
  • - und kostenrechtlicher Vorschriften am 18. August 2009 erfolgt ist.

§ 21 BGBEG

Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren
Inhalt
  • der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register
  • - und kostenrechtlicher Vorschriften am 18. August 2009 erfolgt ist.

EU-Strafrecht – Festnahme im Ausland: Welche Rechte stehen zur Verfügung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.04.2013
Inhalt
  • )Sie oder Ihr Anwalt haben ein Recht auf Akteneinsicht und in alle Beweismittel (ergibt sich aus Art.6
  • nachgekommen wird (IPBPR, Artikel 11)Sie können bei jedem staatlichen Akt, der in Ihre Rechte
  • zu tragen, dass Sie umfassend in Ihrer Sprache belehrt werden hinsichtlich Ihrer Rechte, insbesondere
  • im Ausland: Welche Rechte stehen zur Verfügung? IPBPR Artikel 14 III g)Zur Verteidigung muss
  • Es ist heutzutage im “offenen Europa” gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im

England: BT Sport kauft TV-Rechte für den Europacup

Max Rand vom 11.11.2013
Inhalt
  • 2008 die europäische Königsklasse zusammen mit ITV. Angeblich soll BT Sport mehr als doppelt so viel
  • -League-Rechte noch bei Sky. BT Sport bietet rund doppelt so viel wie Sky “Unser Gebot war darauf
  • abgestimmt, wie viel uns die Rechte wert waren. Es scheint als hätte sich BT dafür entschieden, sehr viel
  • also aus der Vermarktung der TV-Rechte in der Champions- und Europa League rund doppelt so viel
  • beiden Wettbewerbe. Die British Telecom (BT) hatte bereits Juni 2013 für die Rechte an 38 Premier-League

Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?

Malte Winter vom 01.04.2015
Inhalt
  • Angebote, authentischere Fotos als in den 'schöngefärbten' Prospekten so manches Reiseveranstalters

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • , auch in Anspruch genommen. Die Verteidigung der Bank ist vollkommen irrelevant, wenn mit dem
  • “Schutzzweck” argumentiert wird: Das ist zwar naheliegend, hat aber mit dem Gesetz (und der Rechtsprechung
  • ordentlichen Belehrung – nach altem Recht – zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Landgericht sieht
  • Ich schreibe es vorab: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (1 O 405/13) ist nicht
  • rechtskräftig – und das auch aus gutem Grund. Sie soll hier als mahnendes Beispiel dienen, mit welchen

BGH - Das Urteil "Das beste Netz" taugt aus verschiedenen Gründen für die Aufnahme in jede Sammlung im "Grünen Recht"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.06.2019
Inhalt
  • und in der als Anlage K 27 beigefügten CD ROM gespeichert ist;     bb) im Rahmen geschäftlicher
  • Vorjahre - übertroffen hat, ist ein mit der Qualität ihrer Dienstleistung unmittelbar im Zusammenhang
  • Klage ist zwar nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig (dazu B II 1). Die mit den Klageanträgen 1 a) aa
  • durch die Klägerin zu Recht nicht für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gehalten
  • verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist irreführend, wenn der Werbende die