Urteil des KG Berlin vom 02.06.2010

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, sitz im ausland, neues recht, berufungsfrist, gerichtsbarkeit, fax, reform, bekanntgabe, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 61/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 40 GVGEG

Leitsatz

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die

Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der

Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht

als unverschuldet anzusehen.

Tenor

1. Der Antrag des Klägers vom 2. Juni 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

wegen Versäumung der Berufungsfrist wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der

Zivilprozessabteilung 16 des Amtsgerichts Lichtenberg – 16 C 152/08 – wird auf seine

Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Das Amtsgericht Lichtenberg hat der Klage mit am 14. August 2009 verkündetem Urteil

nur teilweise stattgegeben.

Der Kläger hat gegen das ihm am 31. August 2009 zugestellte Urteil durch einen bei

dem Landgericht Berlin am 21. September 2009 per Fax eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und die Berufung durch einen weiteren am 28. Oktober 2009 per Fax

bei dem Landgericht Berlin eingegangenen Schriftsatz begründet.

Das Landgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Beklagte

aufgefordert, auf die Berufungsbegründung zu erwidern. Die Beklagte hat mit Schriftsatz

vom 6. Januar 2010 beantragt, die Berufung zurückzuweisen und hat diesen Antrag mit

Schriftsatz vom 22. März 2010 unter anderem damit begründet, dass die Berufung

unzulässig sei, weil sie, da die Beklagte ihren Geschäftssitz in der Slowakei habe, bei

dem Kammergericht hätte eingereicht werden müssen. Der Kläger hat darauf hin mit

Schriftsatz vom 30. März 2010 vorgetragen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts

gegeben sei, weil die Vorschrift des § 119 GVG a.F., nach welcher in Fällen mit

Auslandsbezug das Kammergericht die zuständige Berufungsinstanz gewesen sei, zum

1. September 2009 geändert worden sei. Da die Berufung am 21. September 2009

eingelegt worden sei, sei das Landgericht für die Berufung zuständig.

Das Landgericht hat den Kläger darauf hin mit einem dem Kläger am 19. Mai 2010

zugegangenen Schreiben vom 14. Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die Berufung

unzulässig sein dürfte, weil sie entgegen § 119 Abs.1 Nr.1b GVG a. F. nicht zum

Kammergericht eingelegt worden sei, obwohl die Beklagte ihren Sitz im Ausland habe. §

119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. finde gemäß der „Übergangsvorschrift zu Art. 21 § 40 FGG-

RG“ noch auf solche Urteile Anwendung, die vor dem 31. August 2009 erlassen worden

seien. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 hat das Landgericht die Berufung des Klägers als

unzulässig verworfen.

Der Kläger hat daraufhin mit einem bei dem Kammergericht am 2. Juni 2010

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und wegen der Versäumung der

Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Der Kläger begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung wie folgt:

Er habe in Kenntnis dessen, dass die in § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. enthaltene Regelung

aufgehoben worden sei, ganz bewusst bei dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt.

Dabei habe er Art. 21 Ziffer 4 FGG-RG, wonach die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG

eingeführt worden sei, übersehen.

In Art. 22 FGG-RG, der unter Ziffer 14 die Änderung des § 119 GVG regele, sei eine

Übergangsvorschrift nicht zu finden. Vielmehr befinde sich am Ende des FGG-RG unter

Art. 111 eine Übergangsvorschrift. Genau dort vermute der Jurist eine

Übergangsregelung auch regelmäßig. Nach dieser Regelung sei für die Frage, ob altes

oder neues Recht anzuwenden sei, der Zeitpunkt der Einlegung der Berufung

maßgeblich. Diese Lesart habe sich auch in dem zu diesem Thema ohnehin spärlichen

juristischen Schrifttum wieder gefunden. Auch das Landgericht habe die

Übergangsvorschrift falsch zitiert.

Es sei nicht zu klären, was den Gesetzgeber bewogen habe, die Übergangsvorschrift

derart versteckt im FGG-RG unterzubringen. Sie sei dort nicht zu vermuten und es sei

mehr als fraglich, ob es wirklich zu den grundlegenden Pflichten eines durchschnittlichen

Anwaltes gehöre, das FGG-RG in seiner Gänze durchzulesen, wenn er keine

Schwerpunkttätigkeit im Familienrecht habe.

II.

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2009 verkündete und am 31.

August 2009 zugestellte Urteil der Zivilprozessabteilung 16 des Amtsgerichts

Lichtenberg war nach § 522 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Berufung ist am

2. Juni 2010 beim Kammergericht als dem zuständigen Berufungsgericht eingegangen

und damit nicht innerhalb der Frist nach § 517 ZPO eingelegt worden. Gemäß § 40

EGGVG findet im vorliegenden Fall § 119 Abs.1 Nr. 1b GVG a.F. Anwendung, da das

angefochtene Urteil vor dem 1. September 2009 erlassen worden ist. Gemäß § 119

Abs.1 Nr.1b GVG a.F. ist das Kammergericht das zuständige Berufungsgericht, da die

Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster

Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte.

Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der

entsprechende Antrag vom 2. Juni 2010 ist zwar zulässig, aber unbegründet, weil die

Fristversäumung nicht als unverschuldet anzusehen ist. Die Versäumung der

Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers,

das sich der Kläger gemäß § 85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen muss.

Gesetzeskenntnis des Anwalts wird grundsätzlich vorausgesetzt. Das gilt jedenfalls für

diejenigen Bundesgesetze, die in der Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen

(Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233, Rdnr.23, Stichwort: „Gesetzeskenntnis“, BGH,

NJW 1993, 2538, OLG Rostock, OLGR Rostock 2005, 1010). Hierzu gehören zweifelsohne

auch das GVG und das EGGVG. Der Rechtsanwalt muss sich über die Änderung solcher

Gesetze in angemessener Frist informieren (OLG Rostock, a.a.O.). Nach dem Grundsatz

der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen, der seinen Niederschlag in

Art.82 GG gefunden hat, gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als

bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie tatsächlich von ihnen Kenntnis

genommen haben. Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der

Unkenntnis von einem gesetzlichen Formerfordernis Nachsicht zu gewähren, denn

dadurch wäre die Wirkung der Bestimmung nicht mehr von der Bekanntgabe des

Gesetzes, sondern auch wesentlich davon beeinflusst, ob und wann der jeweilige

Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (Thüringer

Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2002 – 2 EO 76/02).

Der Kläger hat auch keine Umstände dargelegt, die die Unkenntnis der

Übergangsregelung des § 40 EGGVG entschuldigen könnten. Insbesondere wird seine

Unkenntnis nicht dadurch entschuldigt, dass der Gesetzgeber, wie er meint, diese

Übergangsregelung versteckt hat. Die Übergangsregelung zum abgeänderten § 119

GVG befindet sich genau da, wo sie hingehört, nämlich im EGGVG. Dass die in Art.111

FGG-RG aufgeführte Übergangsregelung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung

findet, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift. Danach gilt diese

Übergangsregelung für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform

des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des

Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurden. Vorliegend handelt es sich weder um ein

Verfahren in Familiensachen noch um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass

nicht nur der Kläger, sondern auch andere Juristen sich über die Übergangsregelung im

Irrtum befunden haben und diese irrige Ansicht sogar veröffentlicht haben, entschuldigt

den Kläger nicht und entbindet ihn insbesondere auch nicht von einer eigenständigen

Prüfung der Gesetzeslage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO.

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