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OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 09.03.2015
Inhalt
  • ) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz

Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2015
Inhalt
  • Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass
  • Schuldner ihm Auskunft über das Konto erteilt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Beklagten durch ein

Strafrecht: Zum Auskunftsverweigerungsrecht entsprechend §55 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2015
Inhalt
  • , NStZ-RR 2010, 14; OLG Koblenz, StV 1986, 474, 475). Denn anderenfalls hätte es jeder Zeuge, der
  • , a.a.O., OLG Koblenz, a.a.O.). Folglich bedarf es konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für die von

Montranus Medienfonds: erneuter Prozesserfolg der Kanzlei Nittel

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 05.03.2015
Inhalt
  • empfindliche Schlappe hat die Helaba Dublin vor dem OLG Koblenz erlitten. In einem um die Zulässigkeit des

Erneuter Prozesserfolg der Kanzlei Nittel für Anleger von Montranus II Fonds

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 05.03.2015
Inhalt
  • 05.03.2015 - Eine weitere empfindliche Schlappe hat die Helaba Dublin vor dem OLG Koblenz erlitten

AG Koblenz: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.03.2015
Titel
  • AG Koblenz: Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren
Inhalt
  • Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 21.1.2015, Az. 142 C 486/14, entschieden, dass der

Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2015
Inhalt
  • € gibt. Hiervon war bisher das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Verfahrenspraxis jedoch
  • Rechtsprechung rechtsfehlerhaftDas OLG Koblenz ist u.a. als Berufungsgericht zuständig für die
  • Rechtsprechung hatte das OLG Koblenz bisher für durchschnittliche Wettbewerbssachen einen...

Bauüberwachender Architekt haftet nicht, wenn ihm Spezialkenntnisse fehlen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.02.2015
Inhalt
  • (OLG Koblenz v. 30.9.2014 – 3 U 413/14). Die Brauchbarkeit der Folie und ihre fachgerechte Verlegung

1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2015
Inhalt
  • Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben

OVG Koblenz erklärt Bebauungsplan "Windkraft Fürfeld" erneut für unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.02.2015
Titel
  • OVG Koblenz erklärt Bebauungsplan "Windkraft Fürfeld" erneut für unwirksam
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (Az. 1 C 10414/14.OVG). I....

Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Az. 9 U 405

Nackt-Fotos der/des Ex müssen gelöscht werden

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 06.02.2015
Inhalt
  •   Oberlandesgericht Koblenz ( Urteil vom 20.Mai 2014 -AZ 3 U 1288/13 ). Zwar hat der

Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Koblenz, Beschl. v. 02.05.2002 – 1 Ss 75/02 = BeckRS 2002, 30257446; OLG Koblenz, Beschl. v
  • Koblenz sagt nun auch zumindest der 3. Senat des OLG Hamm, dass eine “3 Sekunden Regel” nicht

Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest: § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das
  • . 14 n. juris; OLG Koblenz, 2 Ws 135/95 v. 31.3.1995 – NStZ 1995, 462 ; 2 Vollz [Ws] 86/88 v

BTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Beim OLG Koblenz (2 OLG 3 Ss 156/14) ging es um Anhaftungen von Betäubungsmitteln. Das OLG hat
  • weniger als ein Drittel einer Konsumeinheit von 50 mg (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 31/06 vom