Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Eine JVA ist kein Haushalt Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs fehle
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Arbeitnehmer war eine Sekunde zu kurz beschäftigt – Jubiläumsgeld abgelehnt Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in Höhe von 1.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Kündigung in der “Probezeit” – Klage vor dem Arbeitsgericht chancenlos? Nein, nicht immer! Das Arbeitsgericht Saarlouis hat am 28.05.2013 (AZ: 1 Ca 375/12) über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Ein bisschen Fummeln berechtigt nicht zur Kündigung Nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss zu einer Kündigung führen. Auch hier gelte der Grundsatz der Verhäl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Urteilsbegründungen des BSG zum gleichzeitigen Elterngeld für Zwillingseltern liegt vor In diesem Beitrag habe ich über die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.2013 berichtet: Gleichzeitig Eltern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Doktorarbeit einer Ex-NDR-Mitarbeiterin belegt: GEZ-Gebühr und Rundfunkabgabe sind verfassungswidrig Die Online-Zeitung MMnews berichtet in einem Beitrag von 26.08.2013 über die Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren, eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim Auch nach einem Umzug ins Pflegeheim müssen Ehepartner weiter für den anderen einstehen. Erwerbslose, die so alleine in
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer al
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Steuerbescheid, Klagefrist und Freitag, der 13. Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21.08.2013, v
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenhe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor g
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Jobcenter darf nach Haft Überbrückungsgeld nicht voll abschöpfen Ehemalige Straftäter müssen sich ihr zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld nicht voll auf Hartz IV als Einkomme
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Die Schwerbehindertenvertretung…gerne mal vom Arbeitgeber übergangen Arbeitgeber dürfen bei einer ausgeschriebenen Stelle die Schwerbehindertenvertretung generell nicht außen vor lassen. Di