Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechenschwäche kann häusliche Krankenpflege rechtfertigen
Die Krankenkasse darf eine häusliche Krankenpflege nicht nach Schema F verweigern. So kann selbst eine Rechenschwäche be
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Sozialrecht
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Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz
Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Mar
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Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler
Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betrieb
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses
Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver
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Sie unterschreiben den Aufhebungsvertrag, sonst gibt´s die fristlose Kündigung!
Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er keinen Auf
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Freikauf von türkischer Wehrpflicht lässt sicht nicht von der Steuer absetzen
Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung
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Jobcenter muss nach befristetem Job teurere Wohnung bezahlen
Hartz-IV-Bezieher müssen nicht immer bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ in ihrer Wohnung wohnen. Übernimmt das Jobcenter nac
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Alkoholkrankem Berufskraftfahrer darf gekündigt werden
Alkoholkranke Berufskraftfahrer müssen mit ihrer Kündigung rechnen. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, das
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Auch im Schulbereich wird mit befristeten Verträgen “getrickst”
Gehören Wahlkursangebote zum dauerhaften Pflichtangebot einer Schule, so darf sie die Lehrkräfte hierfür nicht mit immer
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Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen
Können Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht mehr arbeiten, müssen Arbeitgeber darauf Rücksicht nehmen.
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Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter
Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokoll
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Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe
Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu.
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Im Krankenbett wird nicht gestreikt
Wenn der Körper streikt und Arbeitnehmer krank zu Hause bleiben, können sie nicht gleichzeitig ihrem Betrieb den Streik
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Aufgepasst: auch bei Minijob kann Pflegeversicherungsbeitrag fällig werden
Freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Selbstständige müssen bei einem zusätzlichen
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BSG “kürzt” Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren
Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel ni