Sönke Nippel Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. Grundsätzlich ist bei der
Sönke Nippel umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht
Sönke Nippel Die Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III Die Nahtlosigkeitsregelung begründet eine Sperrwirkung für die Arbeitsverwaltung mit dem Inhalt, dass die Bundesagentur
Sönke Nippel Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Urlaubsabgeltung gemäß § 157 Abs. 2 SGB III Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, der sich an das Ende des Arbeitsverhält
Sönke Nippel Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem
Sönke Nippel Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung bzw. bei Berufsunfähigkeit Versicherte, die noch mindestens 3 Stunden, aber nicht mehr als 6 Stunden täglich erwerbsfähig sein können, erhalten ein
Sönke Nippel Das betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 SGB IX Der Arbeitgeber soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen oder
Sönke Nippel Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt (BSG, Urt. v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R), dass keine
Sönke Nippel Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung
Sönke Nippel Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkomme
Sönke Nippel Hinweispflicht der Agentur für Arbeit auf die Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung zur Erwerbsminderungsrente bei Eintritt einer Sperrzeit Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate Pflichtbeiträge in den l
Sönke Nippel Arbeitslosengeld – 60 % oder 67 %? § 149 SGB III nennt zwei Merkmale, die für die Höhe des ALG I maßgebend sind: § 149 SGB III - Grundsatz Das Arbeitslo
Sönke Nippel Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung bei fehlender Begründung oder Anhörung Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn dem Verwaltung
Sönke Nippel Familienversicherung für Stiefkinder § 10 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt für die Einbeziehung von Stiefkindern in der Familienversicherung – anders als für Pflegeki
Sönke Nippel Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgen