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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt

Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Au

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif privat krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenve

Rechtsanwalt Mathias Klose

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen

In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Rechtsanwalt Mathias Klose

Die Welt: "Selbstständigen drohen härtere Hartz-IV-Regeln"

Die Welt berichtet am 18.04.2014 über Pläne der Bundesagentur für Arbeit, u.a. die Möglichkeit des Aufstockens auf zwei

Rechtsanwalt Mathias Klose

Eingliederungshilfe nach Ansicht der Bundesregierung keine Armutsfalle

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderu

Rechtsanwalt Mathias Klose

Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld rechtmäßig

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüb

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob a

Rechtsanwalt Mathias Klose

Vereinfachung der Pflegedokumentation

Viele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwan

Rechtsanwalt Mathias Klose

Wahltarife der AOK rechtmäßig

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig, entschied das

Rechtsanwalt Mathias Klose

Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten in Sicht

Das Bundeskabinett hat am 8. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung

Rechtsanwalt Mathias Klose

Erprobung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe hat dem GKV-Spitzenverband heute die Zustimmung zur Durchführung von zw

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

Das beklagte Jobcenter hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte

Rechtsanwalt Mathias Klose

Sozialhilfeträger muss für Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen aufkommen

Nach einer aktuellen (Eil-) Entscheidung des SG Regensburg muss der Träger der Sozialhilfe (hier: Bezirk Oberpfalz) für

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigs

Rechtsanwalt Mathias Klose

Krankenhaushaftung für Fehler des Konsiliararztes

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hie