Malte Winter
Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in
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Zwangsduschen eines Untergebrachten
Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Bezug d
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Versorgungsausgleich und die Anrechte bei der Deutschen Telekom
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpfli
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Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall
Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall
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Vereinsheim ist kein Laden!
Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Ver
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Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitsloh
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Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf
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Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis?
Wenn es auf einem Parkplatz zu einem unvermittelten Zurücksetzen eines abgebogenen Vorausfahrenden kommt, welches vom na
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Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informati
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Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62
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UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge
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Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung!
Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäu
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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen bet
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Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die
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Für das Elterngeld sind auch Verluste 'Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit'
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebu