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Malte Winter

Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung

Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu

Malte Winter

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 20

Malte Winter

Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Sozialplan ist unwirksam

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte

Malte Winter

Erbe der Soraya gerichtlich geklärt

Das Erbe der Soraya Esfandiary, geschiedene Ehefrau des früheren Schahs von Persien, ist geklärt. Ihr Nachlass, der zunä

Malte Winter

Haftungsverteilung nach Unfall mit erhöhter Betriebsgefahr

Liegt die entscheidende Unfallursache in dem Vorfahrtsverstoß des Beklagten, ist aber eine Mithaftung des Klägers wegen

Malte Winter

Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern,

Malte Winter

Vermietung an Asylbewerber - zulässige Wohnnutzung!

Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. Wie der BGH in seinem Urteil

Malte Winter

Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer?

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsw

Malte Winter

Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten V

Malte Winter

Wohngeldrückstände und die persönliche Haftung eines Gesellschafters

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für

Malte Winter

Verzicht auf Änderungskündigung aufgrund unterlassener Rückgruppierung?

Wenn der Arbeitgeber von einer Rückgruppierung in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Ze

Malte Winter

Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Versicherung wird leistungsfrei

Falsche Angaben des Sohnes eines Versicherungsnehmers bezüglich seines im Zusammenhang mit einem Unfall stehenden Alkoho

Malte Winter

Mietminderung wegen Diebstahls einer im Keller eingelagerten Einbauküche?

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Na

Malte Winter

Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig

Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollz

Malte Winter

Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine